4. Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik, Energie- und Verkehrspolitik / Politik für den ländlichen Raum

Einleitung

Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zur AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt mit Blick auf letztere zu dem folgenden Schluss:

»Die Themen Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik sowie Energie- und Verkehrspolitik bleiben im Wahlprogramm deutlich fragmentarischer und eklektischer.«*

Diesen Eindruck können die Autorinnen einerseits teilen. Darüber hinaus hat sich bei genauerem Hinsehen ein Kapitel präsentiert, welches von von teilweise sinnvollen Gedanken, viel häufiger jedoch von gravierendem Unverstand in der Sache zeugt. So wird nach Förderprogrammen gerufen, wo es sie längst gibt (S. 51) und soll Ehrenamt und lokales Engagement gestärkt werden, wo es sich seit Monaten unermüdlich für eine bessere Gesellschaft einsetzt (S. 63). Der höchste Ausdruck solch zahnloser Rhetorik wird erreicht, wenn mit der Geste der empörten Forderung einfach nur bestätigt wird, was die derzeitge Politik und Verwaltung ohnehin schon tun (S. 62).

Schließlich aber wäre die AfD im Jahre 2016 nicht was sie ist, wenn sie dem Ganzen nicht auch eine ordentliche Prise Patriotismus und Emotionsvorschriften (S. 64) hinzuzufügen hätte.

*Hensel, Geiges, Pausch und Förster: »Die AfD vor den Landtagswahlen 2016 Programme, Profile und Potenziale.« Hrsg.: Otto Brenner Stiftung 2016