4.2.5 Überregulierung abbauen

Nahezu alle Unternehmen leiden beträchtlich unter einer Vielzahl nationaler und zunehmend europäischer Vorschriften und Gesetze, die ihre Tätigkeiten regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien erlassen und auf etwaige Detailregelungen verzichten. Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr Eigenverantwortung zugestanden werden.

Kommentar

Sicher ist nicht jede Regelung toll, aber genauso sicher ist nicht jede Regelung schlecht. Und Detailregelungen entstehen zum Beispiel wenn Länder erfolgreich Vorschläge für die Umsetzung von Reformen einreichen. Wirtschaft und Politik haben hier die Verantwortung sich aktiv an Aushandlungsprozessen zu beteiligen. Das ist Demokratie.

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