4.3 Energiepolitik

Die aktuelle Energiepolitik in Deutschland ist in vielerlei Hinsicht verfehlt. Sie orientiert sich an zweifelhaften Klimaprognosen.

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Auch wenn sie nicht ausführt, welche Prognosen »zweifelhaft« erscheinen, scheint die AfD hier an die zu erwartende und wissenschaftlich nachgewiesene Erwärmung der Erde anzuspielen. Die Folgen der menschengemachten (anthropogenen) Erwärmung sind jetzt schon in Form immer verheerender Wettererscheinungen und -katastrophen spürbar. Darunter fallen nicht bloß die offensichtlichen, wie Hurricanes und Fluten, sondern auch weniger sichtbare Effekte wie die ständige Ausbreitung der Wüsten.

Zweifel an diesen Zusammenhängen sind nicht daher nicht bloß falsch – sie sind gefährlich, da sie unser menschliches Handeln aus der Verantwortung nehmen.

Die so genannte “Energiewende” wurde überstürzt und unausgereift auf den Weg gebracht. Sie ist unsozial und fügt Bürgern und Wirtschaft beträchtlichen finanziellen Schaden zu. Gleichzeitig garantiert sie aber den Investoren in erneuerbare Energien satte Gewinne.

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Das Volk leidet, Investoren sahnen ab – eine beliebte Formel rechtspopulistischer Stimmungsmachte. In der Realität sind die Dinge meistens etwas schwieriger, denn in Sachsen-Anhalt stehen allein aufgrund von Windkraft mehr als 12.000 Menschen in Lohn und Brot. Sicher könnte man auch die Lohnungerechtigkeit in kapitalistisch organisierten Märkten kritisieren, aber dafür braucht es deutlich mehr Sicht auf das System als die Formel »Volk gegen Investoren« hergibt.

Die Energiewende harmoniert als deutscher Sonderweg nicht mit der Energiepolitik der europäischen Nachbarländer.

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Die Autorinnen sind ernstlich überrascht, dass eine Partei, zu deren Lieblingsthemen die »nationale Lösung« und »nationale Souveränität« gehören, eine »europäische Harmonie« in der Energiepolitik fordert.

Eine vollständige Deckung des Energiebedarfs Deutschlands aus erneuerbaren Energien wäre technisch nur unter höchstem Aufwand möglich, derzeit aber noch viel zu teuer. Die vorhandenen Speichermöglichkeiten für Wind- und Solarstrom reichen nicht aus. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die regenerative Stromerzeugung Versorgungssicherheit leisten kann und müssen deshalb weiterentwickelt und gebaut werden.

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Innovation geschieht häufig nicht im Studierzimmer oder am Reißbrett, sondern aus der realen Anwendung einer Technologie heraus. Für eine Partei, die ihren Gegnern allzu gerne Weltfremdheit vorwirft und sich ansonsten vorrangig mit dem eigenen Pragmatismus brüstet, ist es also schon ein unerwarteter Zug, hier nun auf die Innovationskraft der Theorie zu setzen.

Die öffentliche Förderung der alternativen Energieerzeugung muss sich auf eine Anschubförderung zur Entwicklung innovativer und zukunftsträchtiger Technologien beschränken. Eine Dauersubvention lehnen wir ab. Die Energieproduktion muss sich am Markt bewähren und Versorgungssicherheit gewährleisten. Sie muss zudem umweltverträglich sowie bezahlbar sein und darf die ökonomische Entwicklung Deutschlands nicht behindern.

Wir setzen uns dafür ein, die Energiepolitik wieder stärker zu einem sachorientierten, stimmigen Gesamtkonzept zu entwickeln und von ideologischen Maßgaben  zu trennen.

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Wie auch in den früheren Kapiteln setzt sich die AfD nicht mit den Gründen für eine anderen Meinung auseinander, sondern markiert den Gegner einfach als »ideologisch«. Respekt für den politischen Gegener und seine Position sind allerdings die Grundbedingung einer demokratischen Auseinandersetzung. So wirksam der »Ideologie«-Vorwurf also sein mag, er ist auf jeden Fall zutiefst undemokratisch.

Dabei sind jegliche Arten der Energieerzeugung einzubeziehen. Die Interessen der Stromverbraucher an kostengünstigem Strom müssen dabei stärker berücksichtigt werden.

Wir treten für eine verantwortungsbewusste Weiternutzung der Braunkohle mit modernsten Filtertechniken ein, sofern dem nicht ein ökologisch und ökonomisch wertvolleres Konzept entgegensteht. Braunkohle ist ein heimischer Bodenschatz, der Unabhängigkeit von Importen schafft.

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So viel Spaß muss sein: Zumindest an der Oberfläche scheint die AfD hier für die Nutzung von Braunkohle zu argumentieren, weil sie ein heimischer Rohstoff ist. Müssen wir uns daher die Frage stellen, ob Sonne und Wind einfach zu international und kosmopolitisch für die Welt der AfD sind?

Sie sichert im Land eine nicht unbedeutende Zahl von Arbeitsplätzen. Wir fordern eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung von Tagebauen sowie eine angemessene Entschädigung betroffener Bürger.

Die Gasförderung mittels Fracking (dem Lösen von Gas aus dem Gestein mittels Chemikalien und hohem Druck) lehnen wir wegen möglicher Gefahren für Umwelt und Bevölkerung ab.

Sachsen-Anhalt ist in Deutschland bereits führend bei der Nutzung von Windenergie. Einen Bau weiterer Windkraftwerke in landschaftlich sensiblen Gegenden lehnen wir daher ab und wenden uns gegen die zunehmende Verschandelung der Landschaft durch neue Großanlagen der Windkraft- und Solartechnik oder zusätzliche Hochspannungsleitungen. Stattdessen setzen wir auf das sogenannte “Repowering”, also auf die Modernisierung und Effektivitätssteigerung der vorhandenen Wind- und Solarparks durch neue Technologien, sowie auf Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs ohne Einschränkung der Verbraucheranforderungen und auf eine Dezentralisierung der Stromerzeugung.

Die subventionierte Erzeugung von Energie aus Biomasse lehnen wir ab, wenn sie mit der Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln konkurriert. Dies treibt die Ackerpreise in ungeahnte Höhen und gefährdet die Existenz kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe.

In Sachsen-Anhalt gibt es keine Atomkraftwerke. Bei der Frage der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken ist zu berücksichtigen, dass beim letztlich unvermeidlichen Abriss der Kraftwerke so viel Atommüll anfällt, dass eine Verlängerung der Restlaufzeit in Bezug auf die Gesamtmenge des Atommülls nicht negativ ins Gewicht fällt. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung der Restlaufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke entsprechend den vormals verfolgten Planungen ein.

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Mit Blick auf die schweren Havarien von 1986 und 2011, aber auch auf die vielen kleinen und mittleren Zwischenfälle im Zusammenhang mit Atomreaktoren sowie die enormen Schwierigkeiten um Umgang mit den radioaktiven Reststoffen, sollte schnell klar sein, dass Energiegewinnung mittels Kernspaltung keine Alternative ist. Die Alternative für Deutschland sieht das alles nicht so eng und würde entsprechende Kraftwerke gerne weiter laufen lassen – wenn es sie in Sachsen-Anhalt denn gäbe, wäre die Bevölkerung somit einer akuten Bedrohung ausgesetzt. Wir strahlen vor Glück, dass dem nicht so ist.

Kommunale Stadtwerke zeichnen sich durch ihre Nähe zum Verbraucher aus. Sie stehen unter lokaler Kontrolle und dienen der Wertschöpfung vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, regionale Initiativen zu stärken. Dies gilt auch in Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung und die Nutzung von Fernwärme.