4.4 Verkehrspolitik

Die AfD Sachsen-Anhalt will eine Verkehrspolitik, die im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft den ökologischen, ökonomischen sowie sozialen Anforderungen der Gegenwart gerecht wird. Um Investitionsstaus abzubauen, wollen wir die Forschung und Entwicklung in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur inkl. Lärmschutz und Barrierefreiheit, Antriebstechnologie, Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme und modulare Verkehrstypenverbindung fördern.

Kommentar

Um den Investitionsstau zu bekämpfen, möchte die AfD mehr Geld in Forschung und Entwicklung geben. Das geht jedoch an den realen Problemen vorbei: Der Investitionsstau liegt vor allem bei den mangelnden Mitteln für Investitionen in die Infrastruktur. Über solche Details werden wir hier leider nicht aufgeklärt.

Im Bereich Schienen- und Bahnverkehr fordern wir:

  • Beseitigung des Investitionsstaus beim Schienennetz Seit vielen Jahren werden wichtige Erhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen in die Bahninfrastruktur fahrlässig hinausgezögert oder unterlassen. Das gefährdet die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des Verkehrsträgers Bahn. Dieses Zehren von der Substanz setzt die Zukunft aufs Spiel und muss durch ein nationales Investitionsprogramm beendet werden.

Kommentar

Nationales Investitionsprogramm?
Das sind entweder separatistische Bestrebungen oder ein Copy-and-Paste-Fehler. Liebe AfD: Es ist Landtagswahl!

Nun, im Ernst: Hier wird offensichtlich landespolitische Verantwortung weggeschoben. Zudem besteht nicht nur Bedarf in der Modernisierung, sondern mehr noch dem Ausbau der Infrastruktur. Erst dann können mehr Güter und Personen befördert werden. Auch die Bahnknoten Magdeburg und Leipzig/Halle sind bei Auslastungsgraden von über 100 Prozent, sodass kaum noch Verkehr verlagert werden kann.

  • Keine weitere Privatisierung von Schienennetz und Bahnhöfen
    Unser Schienennetz ist ein Gemeingut. Es leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Mobilität der Bevölkerung und zum Güterverkehr. Durch die fortschreitende Privatisierung der Infrastruktur wird dies zunehmend gefährdet. Dagegen sprechen wir uns aus.
  • Zentrale Fahrplanerstellung und Ticketverwaltung unter staatlicher Obhut
    Um den Verkehrsträger Schiene für den Personenverkehr attraktiver zu gestalten, müssen alle Fahrpläne gemeinsam recherchiert und abgestimmt werden können. Auch bei der gewünschten Anbieterkonkurrenz muss es möglich sein, mit einer Fahrkarte jedes Ziel zu erreichen.

Kommentar

Die Möglichkeit, Fahrpläne gemeinsam zu recherchieren, gibt es bereits, heißt INSA und wird bereitgestellt von der Nasa, der Nahverkehrsagentur des Landes Sachsen-Anhalt. Auch zu finden unter http://www.insa.de, sowie als App für das Smartphone kostenfrei verfügbar.

  • Bahntickets mit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz
    Der Staat soll dem Anliegen einer umweltverträglichen und kostengünstigen Mobilität per Bahn durch Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets Rechnung tragen. Hiermit wird die private Bahnnutzung durch finanziellen Anreiz gefördert.

Kommentar

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist Bundesangelegenheit und wird nicht bei einer Landtagswahl entschieden.

  • Bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsträgern
    Die Attraktivität der Bahn wird erst durch die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern gesteigert. Gerade auf dem Land sind bei weniger dichter Verkehrsinfrastruktur leistungsfähigere Knotenpunkte zu schaffen, z. B. durch zusätzliche Parkplätze in der Nähe von Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel.
  • Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur zur Verlagerung der Verkehrsströme
    Um unser Straßennetz zu entlasten, sind die Voraussetzungen für einen effizienten und wirtschaftlich konkurrenzfähigen Güterverkehr zu schaffen. Dazu sind vorhandene Umschlagplätze auszubauen und besser mit dem Straßenverkehrsnetz zu verzahnen. Die AfD spricht sich grundsätzlich dafür aus, Güternah- und Fernverkehr weitestgehend auf die Schiene zu verlegen.

Kommentar

Wenn der AfD lediglich mehr Parkplätze vor Bahnhöfen einfallen, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen, können wir froh sein, alle anderen Errungenschaften schon vor ihrer ersten Landtagsperiode erlangt zu haben: Sichere Fahrradabsteller, Busse, die im abgestimmten Takt zu den Zügenfahren, CarSharing, Ruf-Busse, Taxis…

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