4.7.1 Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande

Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Private Investitionen sind zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Dies sind wichtige Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung des ländlichen Raumes, um die weitere Abwanderung zu stoppen und eine nachhaltige Bevölkerungsstruktur aufzubauen. Weiterhin ist der öffentliche Personennahverkehr wieder besser zu vernetzen. Die ärztliche Versorgung auf dem Lande ist quantitativ und qualitativ sicher zu stellen. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandtechnologie zur Gewährleistung stabiler, schneller Internetverbindungen ist als Voraussetzung für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande kurzfristig herzustellen. Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs.

Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von vollbiologischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang fordern wir für künftige Hochwasser mehr Überflutungsflächen und weniger Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe in Sachsen- Anhalt und den Nachbarländern. Die in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen sind zügig fortzuführen und zu vollenden.

Kommentar

Eine der schwächeren Passagen im Agitationsprogramm der AfD: Zur fordern, dass bisher laufende Maßnahmen noch ein bisschen schneller und konsequenter umzusetzen sind, ist fast schon ein Schmücken mit fremden Federn, auf jeden Fall aber ein für die AfD sehr untypisches Zugeständnis an die Regierung. Mit solch einer Haltung wird das aber nichts mit der »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei« (Björn Höcke am 21.11.2015).