5. Verwaltung, Innere Sicherheit, Recht

Einleitung

Die AfD behauptet eine »Erosion des Rechtsstaates« (S. 75) in Sachsen-Anhalt. Um diesem angeblichen Zustand zu begegnen, fordert sie eine unerbittliche Justiz- und Sicherheitspolitik. So zeigt sich die Idee eines autoritären Maßnahme-Staates deutlich in den Forderungen nach staatlicher Medienkontrolle
(S. 71/72), Bürgerwehren (S. 78/79) und der besonderen Kontrolle sowie Abschiebung straffällig gewordener Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (S. 73/74/76/80).