5.1 Verwaltung

Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren.

Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit, schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln sicherzustellen

Kommentar

An diesem Punkt zeigt sich beispielhaft, wie widersprüchlich und realitätsfern die Forderungen und Versprechungen der AfD tatsächlich sind: Sie möchte, dass sich der Staat nicht »vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientiert«. Gleichzeitig fordert sie einen »schlanken Staat« und »Schuldenfreiheit«. Der Staat soll also einerseits Aufgaben an die freie Wirtschaft abgeben und den Wettbewerb nicht verzerren (Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien), er soll sich aber gleichzeitig auch nicht »vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren«.

Die Tätigkeit der öffentlichen Hand soll sich auf die Erledigung der klassischen Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Dazu gehört die Sicherung der Daseinsvorsorge. Darüber hinaus gehende Aufgaben sollen nur dann von staatlichen Stellen übernommen werden, sofern diese von privaten Dienstleistern nicht wirtschaftlicher erledigt werden können. In Bereichen, in denen die Privatwirtschaft tätig ist, soll der Staat nicht durch sein Handeln eine steuerfinanzierte Wettbewerbssituation aufbauen.

Kommentar

Die Aufgaben, die über die »Daseinsvorsorge hinausgehen«, sollen nicht mehr vom Staat wahrgenommen werden. Das bedeutet, dass der Staat nur noch die physische Existenz seiner Bürgerinnen und Bürgern sichert und alle anderen Bereiche wie Bildung, Kunst und Kulturelles an private Dienstleister abgeben soll. Konkret heißt das: Kein Recht auf Bildung, kein Recht auf soziale Teilhabe. Museen, Theater und Konzerte werden nicht staatlich unterstützt. Zugleich sollen allerdings, wie im Absatz 2.8.2 des Wahlprogramms dargestellt, Theater vom Staat in der Auswahl ihrer Bühnenstücke beeinflusst werden können.

Ebenso gehört es nicht zu den Aufgaben des Staates, einen mithilfe von horrenden Zwangsabgaben künstlich aufgeblähten Staatsfunk zu unterhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss drastisch verschlankt werden. Wir fordern deshalb, dass Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag einseitig aufkündigt und so das GEZ-System zur Neuordnung zwingt. Ziel soll die Abschaffung der GEZ sein. Der staatliche Rundfunk soll künftig aus ein bis zwei Kanälen bestehen, die der Grundversorgung der Staatsbürger mit Informationen dienen und dabei ein strenges Neutralitätsgebot  zu beachten haben.

Kommentar

Die Forderung nach »einem strengen Neutralitätsgebot« enthält in den Augen der Autorinnen eine deutliche Kritik an der medialen Berichterstattung. Es legt sich die boshafte Vermutung nahe, dass die AfD mit differenzierten Beiträgen der öffentlich-rechtlichen wie auch privaten Medien unnzufrieden ist und die Lösung nun darin sucht, die Vielfalt der Medien einzuschränken.

Der öffentliche Rundfunk besteht aber nicht nur aus ARD und ZDF sondern umfasst auch viele weitere Radio- und Fernsehprogramme. Fallen sie weg, würden private Medienunternehmen diese Lücke füllen, beispielsweise die Bertelsmanngroup, zu der u.a. RTL gehört und die einen der größten europäischen Medienkonzernen darstellt. Solche Unternehmen unterliegen nur geringer Kontrolle. Ein öffentlich rechtlicher Rundfunk kann hingegen demokratisch beeinflusst werden.

Eine demokratische Kontrolle bedeutet auch, dass ein ungenügendes Gebührenmodell verändert werden kann. Die Abschaffung des öffentlichen Rundfunks würde dies allerdings zu weiten Teilen verhindern.

Schließlich ist eine eine völlig neutrale Berichterstattung gar nicht  möglich und das soll sie auch gar nicht. Es gibt stets verschiedene Perspektiven und Meinungen für ein Ereignis. Journalisten sind Menschen, die eine eigene Perspektive und Meinung haben dürfen und müssen. Sie spiegelt sich in den Beiträgen wieder und das soll sie auch.

Um weiterhin möglichst viele, unterschiedliche und kritische Perspektiven zuzulassen, muss der Rundfunk breit aufgestellt sein, anstatt, wie von der AfD gefordert, von einigen wenigen Akteurinnen dominiert zu werden.

Die AfD fordert: Die Leistungen der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes für das Gemeinwohl müssen angemessen honoriert werden. Das umfasst eine ideelle und materielle Würdigung der Arbeit, wobei die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst zusammen mit der Höhe der Vergütung und Qualität der Alterssicherung im geeigneten Verhältnis stehen muss.

Das Landesverwaltungsamt als politikferne Mittelbehörde verhindert den direkten Zugriff der politischen Führung auf den Vollzug von Gesetzen und ist daher ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit. Es nimmt außerdem unterhalb der Ministerien eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahr. Die AfD fordert daher, das Landesver- waltungsamt in seiner Funktion zu stärken.

Die kommunale Selbstverwaltung gewährleistet die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser, Restmüll etc. Diese Aufgaben werden häufig durch jeweils nur einen Betrieb erfüllt. Ein konkurrierender Markt existiert nicht und dies eröffnet die Gefahr von Monopolstellungen, die bei sicheren Einnahmen zu überhöhten Gewinnen auf Kosten der Allgemeinheit führen können. Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln.

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