5.2.1 Polizei und Verfassungsschutz

Die innere Sicherheit und das Sicherheitsempfinden unserer Bürger sind Grundlagen für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens. Kein Bürger soll um seine Freiheit, sein Leben, seine Gesundheit oder sein Hab und Gut durch Kriminalität fürchten müssen. Staatliche Stellen müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stets gewährleisten können. Ebenso muss das gesamte öffentliche Leben in allen Bereichen unserer demokratischen Gesellschaft nach den von ihr gesetzten Regeln ablaufen.

Deshalb wollen wir:

  • die Polizei personell stärken, effektiv ausrüsten und ihre Methoden zur Strafvereitelung, Strafaufklärung und Verbrechensbekämpfung weiter entwickeln,
  • die Polizeipräsenz im gesamten Land gewährleisten und eine effektivere Zusammenarbeit mit der Bevölkerung organisieren,
  • den Einsatz von Polizeibeamten auf rein polizeiliche Maßnahmen beschränken und diese von Verwaltungstätigkeiten entlasten,
  • die Rasterfahndung nach Straftätern auf richterlichen Beschluss zulassen,

Kommentar

In den Augen der AfD scheint der Rechtsstaat schon längst kollabiert zu sein. Der Realitätsabgleich sagt aber wie so oft: Es ist nicht alles gut, bei Weitem aber auch nicht alles schlecht. Anstelle von Katastrophenromantik und Empörung à la AfD brauchen wir jedoch besonnene Antworten auf schwierige Fragen.    

Belege für die Behauptungen rund um steigende Kriminalität und die angeblich mangelhaft arbeitende Justiz bleibt sie den Wählerinnen und Wählern schuldig.

Eine solche Darstellung kann einzig als populistisch Kalkül gewertet werden, welches der Forderung nach einem autoritären Maßnahme-Staat ein Fundament bescheren soll.

Dies zeigt sich auch deutlich an der Behandlung der Thematik der Rasterfahndung. Zunächst ist die Rasterfahndung auf richterlichen Beschluss schon jetzt möglich. Verdachtsunabhängig ist sie dagegen nicht möglich, da sonst Personengruppen unter Generalverdacht stehen würden und dies dem Gleichheitsprinzip der Verfassung widerspricht. Die explizite Forderung der AfD nach vermehrtem Einsatz der Rasterfahndung, zeigt den deutlichen Hang der Partei zu autoritären, die Freiheit der Einzelnen beschränkenden Maßnahmen.

  • die Prävention gegen Gewalt und Kriminalität vor allem im Erziehungsprozess der Kinder und Jugendlichen verstärken,
  • die Justiz und den Strafvollzug stärker auf den Opferschutz ausrichten,
  • Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen,

Kommentar

In der Forderung, die »Herkunft und Nationalität von Straftätern [zu] veröffentlichen«, bedient sich die AfD eines klassisch rechtspopulistischen Schachzuges: Indem sie die Herkunft und Nationalität von straffällig gewordenen Menschen explizit zum Thema macht, stellt sie einen indirekten Zusammenhang zwischen Zuwanderung und angeblich ansteigender Kriminalität her. Damit verstärkt sie eines der klassischen rassistischen Vorurteile innerhalb der aktuellen politischen Debatte um geflüchtete Menschen. Solche Vorurteile spielen sich jedoch nicht bloß im Denken ab, sondern werden zu Taten: Im Jahr 2015 kam es allein in Sachsen-Anhalt zu 79 registrierten Übergriffen und Anschlägen auf Geflüchtete und Unterkünfte. Bis Ende Februar 2016 wurden bereits 26 Übergriffe und Anschläge für 2016 registriert.

  • die Resozialisierung von Straftätern wirkungsvoller gestalten sowie
  • die Wirksamkeit von Feuerwehren, Notdiensten und des Katastrophenschutzes sowohl materiell als auch personell verstärken.

Es darf nicht Aufgabe der staatlichen Verwaltung und des Verfassungsschutzes sein, das politische Tun der Bürger zu bewerten. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Organisation ist laut Verfassung dem Verfassungsgericht zugewiesen. Dagegen ist es Pflicht des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Strukturen und Spionage durch Einsatz geheimdienstlicher Mittel aufzuklären und so die Voraussetzung für ihre Bekämpfung zu schaffen. Die AfD fordert daher, den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt auf genau diese Aufgaben zu konzentrieren. Schnittstellen zwischen Verfassungsschutz und Polizei sind zu benennen und doppelte Zuständigkeiten zu vermeiden.

Die unter der Bezeichnung „Organisationsfortentwicklung“ von Innenminister Stahlknecht veranlasste Strukturreform führte zu bislang ungeahnten chaotischen Zuständen in der Polizei. Es entstand der Eindruck, das Personal der Polizei werde hektisch und unüberlegt hin- und her geschoben, so dass die Aufgaben der Polizei, dauerhaft Präsenz zu zeigen und Verbrechen zu bekämpfen, zu kurz kommen mussten. Wir setzen uns dafür ein, dieses Experiment sofort zu beenden und eine realistische Personalbedarfsanalyse durchzuführen.

Die AfD fordert daher: Der Personalabbau bei der Polizei ist zu stoppen, denn innere Sicherheit erträgt kein Handeln nach Kassenlage. Gerade vor dem Hintergrund von Massenzuwanderung und exponentiell steigender Kriminalität verdient der Bereich Innere Sicherheit besondere Beachtung und Förderung.

Wir haben uns dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Alle Bürger des Landes Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf Sicherheit und die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Dies setzt eine handlungsfähige Polizei sowie die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus.

Der Staat darf rechtsstaatswidrige Verhältnisse niemals dulden. Bei der Förderung politischer Verbände ist sicherzustellen, dass sich die Empfänger öffentlicher Mittel vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist es unverzichtbar, jegliche Form von Extremismus durch die entsprechenden Behörden zu verfolgen und auch zu bekämpfen. Die Finanzierung von radikalen Strömungen mit öffentlichen Geldern ist zu unterlassen.

Kommentar

Auch spricht sich die AfD hier gegen »jegliche Form des Extremismus« aus und bedient damit die Rhetorik des Extremismus-Modells, dem zufolge »extreme«, die FdGO (die freiheitlich demokratische Grundordnung) gefährdende Einstellungen nicht in der »Mitte der Gesellschaft«, sondern nur an den »radikalen und extremen Rändern« zu finden seien. Dass eine solche Rhetorik im Sinne der AfD ist, liegt nahe: Schließlich stilisiert sich die AfD als Bürger_innen-nahe Partei, als Stimme der Mitte, die sich zwar impliziter rassistischer wie menschenverachtender Forderungen bedient, ihre »extreme« Position allerdings als anschlussfähige und die FdGO nicht gefährdende Mitte-Position zu verschleiern versucht.

Da liegt es folglich auch nahe, die »Finanzierung von radikalen Strömungen mit öffentlichen Geldern« in Frage zu stellen und eine »Neuordnung der Beziehung zwischen Bürger und Staat« zu fordern. Konkret ausformuliert, fordert die AfD an dieser Stelle jegliche Mittel für rassismuskritische und antineonazistische Bildungsarbeit auszusetzen und die öffentliche Meinungsbildung einzig dem Staat zu überlassen, anstatt nicht staatliche Bildungsorganisationen, die sich kritisch humanistischen Grundsätzen verschrieben haben, wie bisher mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.

Die Polizeivollzugsbeamten Sachsen-Anhalts sind derzeit mit einer hohen Anzahl von Überstunden belastet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem.

Die AfD unterstützt deshalb die Forderungen nach einer Aufstockung der Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.000 Stellen.

Kommentar

Die Aufstockung der Polizei auf 7.000 Stellen wird in dieser Passage erneut mit einem behaupteten, jedoch nicht belegten Zusammenhang von Zuwanderung und steigender Kriminalität begründet: »Gerade vor dem Hintergrund von Massenzuwanderung und exponentiell steigender Kriminalität verdient der Bereich Innere Sicherheit besondere Beachtung«. Wieder bedient sich die AfD des rechtspopulistischen Instruments, bestehende rassistische Ressentiments aufzugreifen und zu befördern, um ihrer Forderung nach einem autoritären Staat überhaupt eine Grundlage geben zu können.

Die in Regie des amtierenden Innenministers initiierten organisatorischen Veränderungen konnten weder die Polizeiarbeit verbessern noch die Aufklärungsquote erhöhen. Die Zusammenführung der Polizeidirektionen in eine Behörde wird von der AfD unterstützt, sofern das Ergebnis einer Verwaltungsuntersuchung Kosteneinsparungen ohne gleichzeitigen Verlust an Arbeitseffizienz und – qualität nachvollziehbar bescheinigt. An den jetzigen Standorten sollten jedoch weiterhin Dienstbereiche für besondere Aufgaben belassen werden.

Eine Zentralisierung der Polizeiverwaltung lehnen wir ab, da sich dadurch weder finanzielle noch personelle Einsparungen erzielen lassen. Vielmehr würde die Effizienz der Polizeiarbeit auf Grund des höheren Verwaltungsaufwandes sinken.

Um die Zufriedenheit und damit Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen.

Gewalt gegen Polizeibeamte wird von der AfD ausdrücklich verurteilt. Die entsprechenden Straftatbestände sind zu verschärfen und konsequent gegen jeden, auch gegen Straftäter aus den Reihen der Linksautonomen und Zuwanderer, durchzusetzen. Hier deutete sich in der Vergangenheit eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz an.  Dem widerspricht die AfD entschieden!

Kommentar

Und noch ein Stück aus der rechtspopulistischen Mottenkiste: Die Forderung nach besonders intensiver Strafverfolgung, die vor allem eines will, nämlich eine mögliche Nachlässigkeit gegenüber oder gar Bevorzugung bestimmter Gruppen von vermeintlichen Kriminellen suggerieren.

Indem sie diese Forderung äußert, verfolgt die AfD gleich zwei Ziele: Ein erneutes Herausstreichen des angeblichen Versagens und der »Erosion des Rechtsstaats« zum einen. Und zum anderen ein gezieltes Diffamieren der hier benannten Gruppen der »Linksautonomen und Zuwanderer«, die angeblich ein besonderes staatliches Wohlwollen genießen. Eine solche Darstellung ist mit Blick auf die gesellschaftliche Position der genannten Gruppen besonders skurril, gibt es doch extra eingerichtete Repressalien wie »Racial Profiling« (die Methode, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundla­ge für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrol­len, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen) und die explizite Betätigung des Verfassungsschutzes im Themenbereich »Linksextremismus«.

So wird auch hier erneut deutlich, dass sich die AfD jeglicher rechtspopulistischer Mittel bedient, um zum einen ihre Vorstellung eines autoritären Maßnahme-Staates durchzusetzen und zugleich all jene Menschen abzuwerten, die sich gegen Menschenverachtung und Rassismus einsetzen oder schlicht nicht in das Gesellschaftsbild der AfD passen.

Die Flutkatastrophen der letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass dem Katastrophenschutz des Landes Sachsen-Anhalt eine kompetente zentrale Koordinierung mit entsprechendem Weisungsrecht fehlt. Die AfD fordert, eine zentrale staatliche Leitstelle für den Katastrophenfall einzurichten. Die Leitstelle ist nach Klärung der finanziellen und technischen Fragen, insbesondere der Wirtschaftlichkeit, bei der Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt, der Sachsen-Anhalter Landes-, Feuerwehr- oder Katastrophenschutzschule anzusiedeln. Sie soll die Aus- und Fortbildung des Leitstellenpersonals sicherstellen und die Einsatzunterlagen pflegen. Die Leitstelle ist im Katastrophenfall von einem staatlichen Beauftragten zu führen. Die Kosten dafür sind vom Land zu tragen.