5.2.4 An besonderen Brennpunkten kommunale freiwillige Bürgerwehr einführen – Sicherheitslage verbessern!

Seit Jahren weist die Kriminalstatistik in Sachsen-Anhalt steigende Werte für Diebstahl und Einbruch aus. Im Bundesvergleich hält Sachsen-Anhalt mittlerweile einen traurigen Spitzenplatz als das unsicherste Flächenland Deutschlands. Es ist abzusehen, dass die aktuelle Massenzuwanderung die Sicherheitslage noch weiter verschlechtern wird.

Kommentar

Vermutlich denkt die AfD hierbei nicht an die Zunahme rassistischer Gewalt. Viel eher spielt sie auf die Behauptung an, dass von Einwanderen in hohem Maße Kriminalität ausgeht. Das. Ist. Falsch. Und es wurde in früheren Kommentaren auch schon besprochen. Da Wiederholung die Mutter der Pädagogik ist, wiederholen die Autorinnen die wichtigen Wahrheiten trotzdem noch einmal: Es gibt derzeit keine Massenzuwanderung. Es gibt keine Verschlechterung der landesweiten Sicherheitslage. Es gibt keinen belegbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Sicherheitslage.

Angesichts dieser Situation fordern wir, dass Kommunen mit besonderen Kriminalitätsbrennpunkten das Recht erhalten, eine freiwillige Bürgerwehr auf kommunaler Ebene einzuführen. Die freiwillige Bürgerwehr soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie bildet eine Hilfspolizei, die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizeibeamten durchgeführt werden müssen.

Kommentar

Neben der Aufstockung der Polizei fordert die AfD die Einführung von Bürgerwehren. Diese Forderung, die sonst vornehmlich von klassischen rechten Parteien geäußert wird, hat eine besonders aktuelle Brisanz: Im November 2015 wurde in Magdeburg zur Gründung von Bürgerwehren gegen »kriminelle Ausländer« aufgerufen. Diese Initiative ging von rechten Hooligans und Neonazis aus, die maßgeblich den Ton angaben und sich um die Umsetzung der Bürgerwehren im rechten Sinne bemühten.

Hinzu kommt, dass sich die AfD an anderer Stelle ausdrücklich zu der bestehenden »demokratischen Gesellschaft« und »den von ihr gesetzten Regeln« bekennt. Die wichtigsten Elemente sind dabei die Gewaltenteilung und das staatliche Gewaltmonopol. Die ausführende Gewalt wurde per Verfassung an eine professionelle, neutrale Instanz abgegeben. Sie soll das Recht unabhängig vom Ansehen der Person durchsetzen. Sie setzt es auch gegenüber den anderen Gewalten (Gesetzgeber, Gerichte) durch. Dafür wird sie wiederum von den anderen Gewalten kontrolliert.

Eine Bürgerwehr ist weder für exekutive Aufgaben ausgebildet, noch entspricht das Einsetzen von Bürgerwehren dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Sollte der Forderung nach Bürgerwehren nachgekommen werden und der Staat exekutive Aufgaben an Bürgerwehren oder eine Hilfspolizei abgeben, dann entziehen sich diese Gruppen der demokratischen Kontrolle (auch das Ordnungsamt kann diese Kontroll-Aufgabe nicht übernehmen).

Die Forderung nach einer Bürgerwehr widerspricht somit dem Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols und dementsprechend auch den eigenen Aussagen der AfD.

Laut AfD ist die »Rechtspflege […] auf Unabhängigkeit in jeder Verfahrensstufe und bei jedem Verfahrensschritt angewiesen.« Beginnend bei der Ermittlung von Straftaten. Genau das kann eine »effektive« Zusammenarbeit mit dem Format Bürgerwehr nicht leisten. Eine unabhängige Justiz kann nicht subjektive Gefühle der Bürgerinnen und Bürger (wie Ängste, Rache oder Ressentiments gegenüber Minderheiten) in die Rechtsprechung einbeziehen. Sie muss sich an objektiven, vorher festgelegten Kriterien orientieren. Auf diese Weise soll sicher gestellt werden, dass alle Menschen in der BRD gleichbehandelt werden.

Angehörige der freiwilligen Bürgerwehr sollen eine geringe, im Rahmen der Übungsleiterpauschale, steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten.

Die freiwillige Bürgerwehr dient ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushaltes, sondern der Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. Sie darf keine regulären Polizeistellen ersetzen.

Eine solche kommunale Bürgerwehr an Brennpunkten der Kriminalität wird Straftäter abschrecken, Straftaten vereiteln und dazu beitragen, dass die Aufklärungsquote steigt. Sicherheit darf zu keinem Luxusgut werden; sie ist ein Grundrecht des Bürgers!

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