5.3.1 Recht: Allgemein

Die Rechtspflege ist, wenn sie ihre zentrale Aufgabe, den Rechtsfrieden zu gewährleisten, erfüllen soll, auf Unabhängigkeit in jeder Verfahrensstufe und bei jedem Verfahrensschritt angewiesen. Schwindet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, ist die Gesetzestreue der Bürger gefährdet. Die AfD hält daher eine Rücknahme von politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz für erforderlich.

Justizminister haben, anders als bei Richtern, gegenüber Staatsanwälten ein Weisungsrecht. Damit ist eine Einflussnahme auf das rechtsstaatliche Verfahren gegeben und dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Die AfD fordert daher, Entscheidungen des Staatsanwalts im Rahmen des Strafrechts von der Weisungsgebundenheit auszunehmen. Bei der Einstellung von Richtern muss zweifelsfrei allein die fachliche Eignung Einstellungsvoraussetzung sein. Die derzeitige Form der Einstellungs- verfahren von Richtern über das Justizministerium ermöglicht die Wahl nach Parteibuch. Wir fordern, dass die Auswahl und die Einstellungsentscheidung von Richtern durch ein Gremium erfolgt, in dem ausschließlich Richter vertreten sind. Außerdem fordern wir die Überprüfung der Justizstrukturreform.

Wir setzen uns dafür ein, dass zugewanderte Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei einer Verurteilung wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, wegen Mord, Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge oder Vergewaltigung zwingend ausgewiesen werden. Unabhängig von diesen Tatbeständen fordern wir, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden. Bislang ist hier eine zwingende Ausweisung erst ab einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren unabhängig vom Straftatbestand vorgesehen.

Kommentar

Seit dem 1. Januar 2016 gelten mit Blick auf strafrechtlich verurteilte Ausländer schärfere Bundesgesetze. In dieser Hinsicht ist die CDU/SPD-Regierung also eine sehr geeignete Alternative zur Alternative für Deutschland.

Zudem gilt: Gegenüber Zugewanderten ist das Gebot der Gleichheit bei Weitem nicht gegeben – und zwar zu deren Nachteil! So gibt es eine Reihe von Straftatbeständen, die zwar in die Kriminalstatistik einfließen und unter dem Punkt »nichtdeutsche Tatverdächtige« aufgezählt werden, die aber von Deutschen gar nicht begangen werden können, weil es sich z.B. um Tatbestände nach dem Aufenthaltsrecht handelt. Auch in der öffentlichen Debatte wird die Kriminalität von Deutschen mit anderem Maß gemessen als die von Nicht-Deutschen und wenn auf Demonstrationen der PEGIDA oder AfD »Straffällige Asylbewerber abschieben!« gerufen wird, dann ist das eine Forderung nach doppelter Bestrafung, die nicht vereinbar mit Menschenrechten und Rechtsstaat ist.

Einen kritischen Umgang mit solcher Öffentlichkeit oder wenigstens der Kriminalstatistik legt die AfD allerdings nicht vor. Warum sollte sie auch, spielt doch eine möglichst hohe Anzahl an Delikten, egal worum es sich handelt, bestens in die rechtspopulistische Rhetorik der Abwertung und Kriminalisierung von Asylsuchenden.

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