5.4.1 Direkte Demokratie: Allgemeine Forderungen

Wir fordern, bestehende und geplante Gesetzesvorhaben der Landesregierung hinsichtlich ihrer Erfüllungskosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu überprüfen.

Wir wollen, dass die Ziele eines Offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns mit einer hohen Kosteneffizienz sowie einer generationsgerechten Finanzpolitik in allen Gebietskörperschaften Sachsen-Anhalts verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang ist die verpflichtende Einführung einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung für alle Städte, Gemeinden, Landkreise und Ämter des Landes Sachsen-Anhalt zu prüfen. Steuergeldverschwendung muss ebenso wie Steuerhinterziehung, konsequent strafrechtlich geahndet werden.

Kommentar

Wie viele andere rechte Parteien stößt auch die AfD kräftig ins Horn der Regierungskritik. Zu finden sind zumeist eine deutliche Skepsis gegenüber den Institutionen und der Verwaltung der repräsentativen Demokratie. In diesem Abschnitt unterstellt die AfD sehr gezielt die staatliche Verschwendung von Steuergeldern.

Regierungshandeln geschieht in der Regel in der Absicht, eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Die tatsächliche Auswirkung und die beabsichtigte müssen dabei aber nicht zwingend übereinstimmen. Insbesondere Kosten für geplante Gesetzesvorhaben können nicht exakt vorherbestimmt werden.

Ein Straftatbestand der »Steuergeldverschwendung« würde jedoch jedes Regierungshandeln lähmen. Es könnte immer zu einer Strafverfolgung kommen wenn sich herausstellt, dass ein Gesetz doch ineffektiv ist. Der Straftatbestand der Verschwendung müsste dann allerdings erst noch erfunden werden.

Verwaltungsdienstleistungen sollen mit Hilfe moderner, leistungsfähiger und wirtschaftlicher Informationstechnologie angeboten werden.

Wir fordern eine umfassende Modernisierung der Personalwirtschaft, welche objektive Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische Weiterbildung ermöglicht, die Zahl der Verbeamtungen zur Verringerung der Pensionslasten auf ein notwendiges Minimum reduziert, derzeit steile hierarchische Organisationsstrukturen deutlich abflacht und so genannte „Whistleblower“ gemäß den Regeln der Antikorruptions- organisation „Transparency International“ schützt.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt grundsätzlich auf eine private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen durch PPP-Modelle („public private partnership“) verzichtet.

Kommentar

Die Ablehnung sogenannter »PPP-Modelle« widerspricht Punkt 5.1. Entweder bekennt sich die AfD zu mehr Markwirtschaft, einer schlanken Bürokratie, einem schlanken Staat und der Vermeidung von Schulden oder sie setzt auf eine Beibehaltung bzw. Ausweitung der Aufgaben des Staates, wie sie es an anderen Stellen auch tut: Punkt 5.2 – zusätzliche Mittel für Polizei und Feuerwehr, 5.4.1 – Kofinanzierung von Bundes- und EU Programmen, 5.4.4 freie Unterrichtsmaterialien. Beides gleichzeitig ist nicht möglich, zumindest nicht innerhalb des Kapitalismus.

Mit PPP-Modellen werden finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben. Sie sind daher als eine Art versteckten Schuldenmachens zu sehen, wodurch zukünftige Handlungsspielräume eingeschränkt werden. Zudem ist der Einfluss des Landes auf die Leistungsinhalte nach Vertragsabschluss wesentlich geringer, als wenn das Land die Maßnahmen selbst durchführt. Nicht zuletzt spricht gegen PPP-Modelle, dass dabei der Gewinn der privaten Partner von der Allgemeinheit mitfinanziert werden muss.

Die notwendigen Eigenmittel zur Kofinanzierung von Bundes- und EU- Programmen sind zu sichern. Priorität genießen außerdem die Bereiche öffentliche Sicherheit, Schul- und Ausbildung sowie Umsetzung von Erkenntnissen zur Erzeugung innovativer Produkte der heimischen Wirtschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen möglichst viele Aufgaben im Verbund erledigen, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu senken.

Die AfD Sachsen-Anhalt lehnt eine Erhöhung der Stellenzahlen für politische Beamte im Land sowie jegliche politische Einflussnahme auf die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst ab. Zwingend erforderlich ist hingegen die Aufstockung der Stellen bei Polizei, Kinderbetreuung, Schulen und Gesundheitswesen.