5.4.2 Stärkung der direkten Demokratie

Gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dieser Anspruch wird nicht ausreichend damit erfüllt, dass Wähler alle 4 oder 5 Jahre ein Kreuz machen können, sonst aber kaum Möglichkeiten haben, auf politische Entwicklungen und Entscheidungen direkten Einfluss zu nehmen. Wir möchten dem entgegenwirken, dass immer mehr Bürger resignieren und sich auf die Position „Die da oben machen ja doch was sie wollen“ zurückziehen.

Um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungen zu verbessern, ist direkte Demokratie auf Landes- und Kommunalebene zu fördern. Die Möglichkeiten der Bürger zur direkten Mitbestimmung sind zu erweitern. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Sachsen- Anhalt zu hoch, so dass diese Elemente im bundesweiten Vergleich wenig genutzt werden. Quoren sind nach bayerischem Vorbild abzuschaffen. Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt zum Musterland der direkten Demokratie zu machen.

Kommentar

Das Eintreten für die Stärkung der Elemente einer direkten Demokratie ist ein typischer Zug rechter Parteien. In dieser Forderung versteckt sich die Unterstellung, dass Parlament und Exekutive nur mit der Organisation von Einzelinteressen beschäftigt seien und die Interessen der Bevölkerung aus den Augen verloren hätten.

Mehr Mitbestimmung kann allerdings nur gelingen, wenn alle Menschen die gleiche Möglichkeit haben sich in die politische Diskussion einzubringen. Dazu müssen sie Zugang zu möglichst vielen unabhängigen Informationen bekommen (bereitgestellt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht, wie von der AfD gefordert, von staatlich kontrollierten 1 bis 2 Kanälen) und sie müssen diese Informationen verarbeiten können (d.h. den gleichen Bildungsstand haben und zeitliche Ressourcen, also genug Geld haben). Direkte Demokratie wird zum Desaster, wenn Bildung von der sozialen Lage abhängt (wie es beim geforderten Beibehalten eines drei-gliedrigen Schulsystem der Fall wäre), wenn Bürger nicht zur kritischen Reflexion erzogen werden (welche eben nicht Teil der Vermittlung der »preußische Tugenden« und Disziplin an Schulen sein soll), wenn Minderheiten unterdrückt werden (wie zum Beispiel Migrantinnen und Asylsuchende) oder abweichende Lebensstile nicht akzeptiert werden (keine Gleichstellung von LSBTTIQ – lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen).

Eine Elite kann dann leicht die öffentliche Meinung manipulieren und Minderheitenmeinungen und Interessen werden unterdrückt – ganz im Interesse der AfD.

Wir sehen einen besonderen Schwerpunkt darin, für alle Bereiche der Kommunal-, Landes- und letztlich auch der Bundespolitik Instrumente der direkten Demokratie deutlich zu verbessern oder neu zu schaffen. Dazu fordern wir auf allen Ebenen und für alle Politikbereiche (unter anderem nach dem Vorbild der Schweiz):

  • Volksinitiativen für Gesetzesvorschläge aus der Mitte des Volkes;
  • Volksbegehren zur Überprüfung von Gesetzentwürfen, die von Parlamenten verabschiedet werden sollen;
  • Volksentscheide zur Korrektur bestehender Gesetze (z. B. Kommunalabgabengesetz);
  • Volksentscheide vor allen Grundgesetzänderungen oder vor Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU

Wir fordern, die Legislaturperiode des Landtags von derzeit 5 auf 4 Jahre zu verkürzen. Damit bezwecken wir, dass die Bürger des Landes als Souverän häufiger über die Besetzung des Landtags bestimmen und somit einen stärkeren Einfluss auf die Gesetzgebung sowie die Zusammensetzung der Landesregierung nehmen können.

Advertisements