5.4.3 Absenkung der Sperrklausel von 5 auf 3%!

Die 5%-Sperrklausel ist eingeführt worden, um die Regierungsbildung zu erleichtern und für klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu sorgen. Ihr Hintergrund sind die schlechten historischen Erfahrungen in der Weimarer Republik.

Kommentar

Aha, der Hintergrund der Sperrklausel sind also »die schlechten historischen Erfahrungen in der Weimarer Republik«. Zustände, die aus Sicht der AfD heute so nicht mehr gegeben sind. Gäbe es die Sperrklausel nicht, wären extrem rechte Parteien wie die DVU, die NPD, die RECHTE oder aber auch die AfD bereits vielfach in Landtagen oder aber im Bundestag mit ihren menschenverachtenden und rassistischen Positionen vertreten. Schon klar, dass die Herabsetzung der Sperrklausel ein Anliegen der AfD ist, bleibt nur zu hoffen, dass die 5% vorerst erhalten bleiben.

Heute aber wirkt die 5% Sperrklausel als Demokratiebremse. Sie führt dazu, dass weite Anteile  des Wählerspektrums keine demokratische Repräsentation und Meinungen kein Gehör finden. Deshalb fordern wir, die Sperrklausel im Landtag von Sachsen-Anhalt auf 3% abzusenken.

Kommentar

Bei der Landtagswahl 2011 wurden in Sachsen-Anhalt 15,2 Prozent der gültigen Stimmen für Parteien abgegeben, die es nicht über die Sperrklausel geschafft haben. So sehr darin eine gewisse Ungerechtigkeit gesehen werden darf, ist es dennoch abwegig, hier von »weiten Anteilen« zu sprechen. Wenn wir der Forderung der AfD hier folgen, würde sich dieser Anteil auf etwa 7 Prozent reduzieren. Warum die AfD hier nicht konsequent die Abschaffung der Sperrklausel fordert, bleibt im Dunkeln.

Schließelich ist es ja schön und gut, von
»Demokratienbremsen« zu schwadronieren, bei nur etwa 50 Prozent Wahlbeteiligung sollte man meinen, dass die sachsen-anhaltische Demokratie andere Probleme als die Sperrklausel hat.

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