5.4.4 Handlungsschwerpunkt Transparenz

Der Handlungsschwerpunkt Transparenz umfasst die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die Umsetzung des Bürgerwillens aber auch die Stimulierung des Binnenmarktes. Ein transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln hilft, Misstrauen abzubauen und Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken.

Die AfD fordert eine Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Die Daten sollen auf Webseiten oder über internetbasierte Datenschnittstellen nach Berliner oder Hamburger Vorbild verfügbar gemacht werden, wobei interoperablen, offenen Lizenzmodellen der Vorzug zu geben ist. Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen soll auf Datensatzebene begründet werden müssen.

Darüber hinaus fordern wir entgeltbefreite Lehrmaterialien, die freie Veröffentlichung von Forschungsdaten und -ergebnisse sowie die vollständige Veröffentlichung von Haushaltsdaten. Hierzu gehört auch die genaue Darstellung der Sach- und Personalausgaben für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen.

Wir fordern die Abschaffung der GEZ-Gebühren. Wir wollen den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk reduzieren und setzen uns für einen Rundfunk ein, der ausschließlich der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Einen Rundfunk als Sprachrohr der etablierten Parteien lehnen wir ab.

Wir fordern, dass die Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt zukünftig ihre Finanzierung offenlegt und einen Geschäftsbericht auf einer Webseite veröffentlicht. Erst mit der Veröffentlichung eines Geschäftsberichts werden Finanzen und Aufgabenerfüllung der Landesmedienanstalt für die Öffentlichkeit transparent.

Kommentar

»Wir wollen den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk reduzieren und setzen uns für einen Rundfunk ein, der ausschließlich der Öffentlichkeit verpflichtet ist«, sagt die AfD zwar in diesem Abschnitt, widerspricht dabei aber ganz deutlich ihren Ausführungen unter Punkt 5.1. Dort fordert sie einen »staatlichen Rundfunk«, der »aus ein bis zwei Kanälen bestehen« soll. Das riecht doch aber gehörig nach Einflussnahme. Wie denn nun, staatliche Medienkontrolle: Ja oder nein?

An diesem Widerspruch zeigt sich überaus deutlich, dass rechtspopulistische Strategien vor allem der Meinungsmache dienlich sind – mal gegen die »Lügenpresse« und wenn das gerade nicht passt, dann eben gegen die »manipulative Regierung«.