5.4.5 Handlungsschwerpunkt Partizipation

Durch Transparenz im staatlichen Handeln werden Potentiale für eine politische, gesellschaftliche und soziale Gemeinschaftsarbeit freigesetzt. Wir fordern, dass Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft dialogorientiert in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Der Dialog mit Politik und Verwaltung, wie etwa Volkspetitionen, Volksbegehren oder Volksabstimmungen muss zukünftig mit Hilfe moderner und manipulationssicherer Medien vereinfacht werden.

Wir fordern den Ausbau von offenen und sicheren Zugangskanälen zu Verwaltungsdienstleistungen unter Berücksichtigung aktueller Technologien, insbesondere des Internets. Um den hohen Sicherheitsanforderungen in den Verwaltungen gerecht zu werden, setzt sich die AfD dafür ein, bei der Beschaffung von IT-Technologie vorrangig auf offene Lizenzmodelle zu setzen.

Mit Hilfe eines elektronischen Bürgerkontos soll zukünftig jeder Bürger Sachsen-Anhalts in der Lage sein, mit dem Dienstleistungsportfolio der Behörden zeitunabhängig in virtuellen Räumen zu interagieren. Im Vorfeld konkreter Rechtssetzungsvorhaben können beispielsweise Bürger in die politische Willensbildung mit einbezogen werden.

Kommentar

Der Einsatz von neuen Technologien bei der Durchführung direkter Partizipation oder der Umsetzung von Transparenz ist riskant: Es gibt keine »manipulationssicheren Medien.« Mit einem »elektronischen Bürgerkonto« entsteht zudem die Gefahr eines »gläsernen Bürgers«.

Dass die politische Willensbildung über »neue Medien« auch ordentlich schief gehen kann, zeigen die grassierenden Falschmeldungen und Gerüchte zu Asylsuchenden, die dazu verwendet werden, Hass gegen diese Menschen zu schüren und Gewalt zu rechtfertigen. Unter dem Schlagwort »Filterblase« wird zudem erforscht, inwieweit es einer demokratischen Öffentlichkeit sogar schaden kann, wenn politische Willensbildung in weitestgehend anonymen Netzwerken stattfindet.

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