Präambel

Einleitung

Die Präambel des AfD Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt offenbart die grundlegend rassistische und völkisch-nationalistische Ausrichtung der Partei. An den Beginn des Wahlprogramms gesetzt, zeigt sich unter vielfacher Verwendung der Schlüsselbegriffe »Volk« und »Nation« sowie einer Verharmlosung des Nationalsozialismus (S. 89) die ideologische Selbstverortung und politische Kernidentität der AfD.

Nicht zuletzt wegen der besonderen Brisanz und außerordentlichen Kritikwürdigkeit der Präambel haben sich die Kommentator_innen die Freiheit genommen, die Kommentation dieser Ansammlung an rassistischer Hetze und völkisch-nationalistischer Ideologie als »krönenden« Abschluss der kritischen Edition zu setzen und so noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, warum die AfD mitnichten als demokratische Alternative betrachtet werden darf.

Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land – reich an Menschen mit gesundem Verstand, reich an weiten unverbauten Landschaften und unerschöpflich reich an Geschichte. Die Altmark gilt als die Wiege Preußens. Die Reformation nahm ihren Ausgang in Wittenberg. In Magdeburg hatte das frühe römisch-deutsche Kaiserreich sein geistig-politisches Zentrum. Mit den Merseburger Zaubersprüchen kommen die bekanntesten Sprachdenkmäler des Althochdeutschen aus Sachsen-Anhalt. In keinem anderen Bundesland herrscht eine solche Dichte an Denkmälern von nationaler Bedeutung. Nirgendwo liegen so viele Wurzeln deutscher Geschichte wie hier. Wir sind stolz auf Sachsen-Anhalt!

Unsere herausragende Geschichte aber steht in traurigem Widerspruch zur heutigen gesellschaftlichen Lage: Sachsen-Anhalt leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Einstige Zentren der Industrialisierung gelten heute als strukturschwache Problemregionen. Der ländliche Raum verödet zusehends. Unsere schönen Landschaften werden durch Windräder verschandelt.

Kommentar

Ach ja, die Sache mit den Windrädern – nicht nur greift die AfD im Zuge des Stimmenfangs hier vereinzelte Ressentiments gegen die umweltfreundlichen Windkraftwerke auf, sondern legt den Grundstein um im späteren Abschnitt 4 energisch für den Erhalt der Braunkohlenindustrie und die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (von denen es in Sachsen-Anhalt keine gibt) einzutreten. Dies steht natürlich ganz im Zeichen der konservativen Kritik an der Energiewende (dem Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung fossiler Energieträgern und Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien), die nicht selten einen versteckten Zweifel oder gar die Leugnung der globalen Erderwärmung beinhaltet. Dabei gehört Sachsen-Anhalt zu den großen Gewinnern der Energiewende: Rund 12.300  Menschen haben hier allein durch die Windbranche eine Arbeit gefunden.

Die zügellose Masseneinwanderung …

Kommentar

Die Zahl neu angekommener Menschen in Sachsen-Anhalt betrug im ersten Halbjahr 2015 gerade einmal 25.763, wobei diese Zahl sogar den bundesdeutschen Zuzug enthält – keine Spur von »Masseneinwanderung«. Als »zügellos« kann der Zuzug nach Sachsen-Anhalt auch nicht bezeichnet werden, denn Einwanderung in die BRD und nach Sachsen-Anhalt ist alles andere als einfach, mit diversen Hürden verknüpft und daher nicht ungebremst und schon gar nicht unkontrolliert möglich.

Dass die hier gewählte Formulierung der rassistischen Aufwiegelung dienlich sein soll, ist so offensichtlich, dass sie eigentlich keiner weiteren Erwähnung bedarf.

… bedroht unseren bescheidenen Wohlstand und unseren inneren Frieden.

Kommentar

Die Hetze hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Zuwanderung als Bedrohung von Wohlstand und Frieden zu überspitzen, stigmatisiert zugewanderte Menschen als »kriminelle Bedrohung« und wertet damit all jene ab, die aus Sicht der AfD nicht nach Sachsen-Anhalt gehören. Zudem werden Haushaltsdefizite und wirtschaftliche Engpässe auf diese Weise ethnisiert und fälschlicherweise auf die Zuwanderung von Asylsuchenden zurückgeführt. Mehr rassistische und rechtspopulistische Meinungsmache innerhalb eines Satzes ist kaum möglich, doch wie sich in Abschnitt 3 des Wahlprogramms gezeigt hat, kann nur die AfD die AfD übertreffen.

Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte  verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.

Kommentar

Die Verharmlosung des Nationalsozialismus als »Unglücksjahre« geht an dieser Stelle Hand in Hand mit dem Beklagen einer angeblichen Überbetonung desselben in der gesellschaftlichen Debatte. Die gesellschaftliche Aufarbeitung und den kritischen Umgang mit den Verbrechen und Massenmorden des Nationalsozialismus als beklagenswert darzustellen und demgegenüber von einer Vernachlässigung der sonstigen kulturellen und staatlichen Errungenschaften zu sprechen, zeugt nicht nur von tiefer Verachtung für die Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch von einer gefährlichen Affinität zu autoritären und rassistischen Ideologien sowie einer deutlichen Fehlinterpretation der deutschen Geschichte.

All das ist nicht nur das Ergebnis von 40 Jahren sozialistischer Diktatur, es ist vor allem die Schuld der heutigen Politik. Einer Politik, die mit gekrümmtem Rücken fremde Vorgaben erfüllt,  anstatt sich aufrichtig für die Interessen unseres Landes einzusetzen; einer Politik, die im Zeitgeist gefangen ist und weder Mut noch Phantasie aufbringt, die Dinge einmal anders zu sehen; einer Politik die nur noch Missstände verwaltet, anstatt unsere Zukunft schöpferisch zu gestalten.

Kommentar

Darüber hinaus stellt die AfD die differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte und aus dieser hervorgehende politische Diskurse, ohne nähere Ausführung, als ideologisch und »fremdbestimmt« dar. Dabei wird der Politik vorgeworfen, nicht im Interesse der Bevölkerung tätig zu sein, sondern »fremde Interessen« zu bedienen.

In der Analyse des Wahlprogramms hat sich bereits an vielen Stellen gezeigt, dass jegliche politische Aktivität, deren Ziel es ist, allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft dienlich zu sein, ein Dorn im Auge der völkisch-nationalistischen AfD ist. Da scheint es kaum verwunderlich, humanistische und globale Politik im Interesse aller Menschen als »fremdbestimmt« zu diffamieren.

Wir, die Alternative für Deutschland, sind angetreten, genau das zu ändern! Wir haben den Mut, uns vorrangig für die Interessen unseres eigenen Landes einzusetzen.

Dem linken Zeitgeist halten wir unseren gesunden Menschenverstand  und unsere Heimatliebe entgegen.  Wir wollen die Zukunft aktiv gestalten, statt nur miserable Zustände zu verwalten.

Wir haben uns die Demokratie in der friedlichen Revolution von 1989 erkämpft, um sie mit Leben zu füllen, und nicht, um miterleben zu müssen, wie sie langsam aber stetig vergeht. Wir wenden uns deshalb mit Nachdruck gegen eine technokratische Politik, die demokratische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten abbaut, Menschen bevormundet und sich von oben herab für „alternativlos“ erklärt.

Kommentar

Ein bezeichnender und sich vielfach im Wahlprogramm wiederfindender Zug der AfD, sich als »einzige Alternative» zu den etablierten Parteien zu stilisieren. Dabei erfolgt die Herausstellung der eigenen Partei stets durch die Abwertung anderer Parteien, politischer Positionen und gesamtgesellschaftlich geführter Diskurse: Der »linke[n] Zeitgeist« steht dabei stellvertretend für jede Form humanistisch-demokratischer Politik und Debatte und wird von der AfD gezielt dämonisiert und als den Interessen der Bevölkerung entgegengesetzt dargestellt. Allerdings kann es sich dann nur um eine Bevölkerung handeln, die Demokratie, Humanismus und den Schutz von Minderheiten von sich aus ablehnt. Das entspricht nicht der gesellschaftlichen Realität, in der wir leben und leben wollen, aber sehr wohl dem völkisch-nationalistischen Ideal der AfD.

Die Stimme der Bürger ist unser Programm! Das heißt auch: Wir dürfen die Politik nicht einer Kaste von abgehobenen Berufspolitikern überlassen.

Kommentar

Die Regierung als »Kaste abgehobener Berufspolitiker« zu bezeichnen, ist ein weiteres inhaltsleeres, rhetorisches Mittel der AfD. Politikerinnen und Politiker leisten wertvolle und zeitintensive Arbeit. Nebenbei einem weiteren Beruf nachzugehen ist kaum möglich. Ganz im Gegenteil: Politikerinnen und Politiker machen sich ihr Anliegen, die Politik, zum Beruf. Anders verhält es sich mit den Parteigrößen der AfD auch nicht.

Gleichzeitig zeigt sich hier erneut die so oft bemühte Figur der AfD als »Stimme der Bürger«. Dass diese Stimme allerdings für eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger niemals eintreten würde, weil sie nicht ins elitäre und konservative Gesellschaftsbild der AfD passen, macht die Partei hier natürlich nicht deutlich.

Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, insbesondere der direkten Demokratie, hat für uns hohe Priorität. Wir wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Freistaat Anhalt und der preußischen Provinz Sachsen gebildet, verband sich mit unserem Land für kurze Zeit die Hoffnung auf eine demokratisch-bürgernahe Entwicklung, bis es der Zentralisierungswut der DDR zum Opfer fiel. Umso wichtiger sind uns Föderalismus und Subsidiarität, die heute durch den Brüsseler Zentralismus und eine ausufernde EU-Bürokratie bedroht werden. Wir wollen unser in der deutschen Einheit wiedererwachtes Sachsen-Anhalt nicht in einem Moloch namens EU untergehen sehen. Wir streben deshalb einen freien Bund souveräner Nationalstaaten innerhalb Europas an – ein Europa der Vaterländer.

Ebenso haben wir uns 1989 das Recht auf Meinungsfreiheit nicht erkämpft, um es anschließend auf dem Altar einer abstrusen „politischen Korrektheit“ zu opfern.  Nur, wenn wir als mündige Bürger frei über alle Probleme und Zukunftsfragen diskutieren können, ist gewährleistet, dass wir auch die besten Lösungen finden. Deshalb treten wir Meinungsmonopolen und Meinungsmanipulation auf allen Ebenen entschieden entgegen. Wir sind uns bewusst: Freiheit will stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden. Sie ist wie ein Muskel, der verkümmert, wenn er nicht gefordert wird.

Freiheit stärkt ein Gemeinwesen aber nur dann, wenn sie ihre Grenzen kennt und zum Wohle des Ganzen gebraucht wird. Ein gesunder Patriotismus und Heimatverbundenheit garantieren, dass Freiheit nicht in Zerstörung mündet. Deshalb wollen wir jenseits der heutigen Denkverbote die Stärkung und Pflege unserer regionalen und nationalen Identität sowie die Erziehung  zu sozialer Verantwortung zur Aufgabe der Politik machen: an den Schulen, in den Kulturreinrichtungen, vor allem auf lokaler Ebene.

Kommentar

n dieser Stelle werden angebliche, (links) politisch motivierte »Denkverbote« als Bedrohung der Meinungsfreiheit stilisiert.

Worauf die AfD hier anspielt, zeigt sich deutlich, auch in weiteren Teilen des Wahlprogramms: Debatten und gesellschaftliche Diskurse in den Themenfeldern Gleichberechtigung, Inklusion, Gender, Feminismus etc. haben keinen Platz im traditionalistisch-konservativen und rechten Gesellschafts- und Weltbild der AfD und werden dementsprechend als störend, ja die Meinungsfreiheit gefährdend dämonisiert. Dies gilt allerdings nur für eine Welt, in der Meinungsfreiheit einzig der Mehrheit zustehen soll und Minderheiten einfach aus dem gesellschaftlichen Diskurs, ja aus der Gesellschaft selbst, ausgeschlossen werden sollen.

Das kann schlicht nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen und auf humanistischen Werten basierenden Staates sein, die vermutlich in diversen Fällen selbst zu einer von der AfD abgewerteten Minderheit gehören – ob als Frau oder Kind, als Mensch mit geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, als asylsuchender oder zugewanderter Mensch, als niedrig verdienende oder Arbeit suchende Person, als homosexueller, bisexueller, transgender, transsexueller, intersexueller oder queerer Mensch.

Zur Bewahrung und Förderung unserer vielfältigen National- und Regionalkultur gehört auch, dass wir die ungezügelte Masseneinwanderung sofort stoppen und von den hier bereits ansässigen Einwanderern konsequent einfordern, dass sie unsere kulturellen Standards respektieren, die gesellschaftlichen Regeln befolgen und sich aktiv in unser historisch gewachsenes Gemeinwesen einfügen.

Unsere Politik achtet den Menschen so wie er ist – mit seinen ethnisch-kulturellen, aber auch geschlechtlichen Identitäten. Wir wehren uns gegen lebensfremde Gesellschaftsexperimente, die den Wandel der Geschlechterrollen manipulieren und einen neuen, geschlechtsneutralen Menschen erschaffen wollen.

Das höchste Ziel unserer Politik ist, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wir nehmen es nicht hin, dass für die Rettung von Banken oder für hunderttausende von Wohlstandsflüchtlingen Milliarden und Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergelder ausgegeben werden, während Schulgebäude jahrelang auf ihre Sanierung warten, die Schlaglöcher auf unseren Straßen immer größer werden und um jeden Euro für eine nötige Strukturförderung gefeilscht werden muss.

Wir bekennen uns zu öffentlicher Sparsamkeit, dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts und einer Mittelverwendung im Sinne der Bürger. Die herrschenden Blockparteien geben nicht nur zu viel Geld aus, sie verschleudern es vor allem in sinnlose Projekte. Genauso wichtig wie die Tugend der Sparsamkeit sind für uns die richtigen Prioritäten beim Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten.

Wir werden als politisch Verantwortliche die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und ihre Anliegen offensiv in den Parlamenten und Gremien vertreten. Wir stehen für eine neue, gemeinwohlorientierte Politik im Dienste unserer Heimat Sachsen-Anhalt. Doch auch wir können keine Wunder vollbringen. Die Schäden, die eine verderbliche Politik in Jahrzehnten angerichtet hat, lassen sich nicht in wenigen Jahren beseitigen. Wir können aber die Richtung wechseln.

Kommentar

Wohin der »Richtungswechsel« der AfD gehen soll, dürfte mit aller Deutlichkeit klar geworden sein: Weg von einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft, hin zu einem autoritären, völkisch-nationalistischen Maßnahme-Staat. Einem von rechter Ideologie beherrschten Staat, der Kunst, Kultur und Medien kontrolliert; entscheidet, wer auf welche Weise den Zugang zu schulischer und berufsqualifizierender Bildung bekommt und wem das Recht auf Familie, Ehe und Adoption zusteht. Einem Staat, der internationale Bündnisse und Verträge aufzukündigen beabsichtigt, der erneuerbare Energien für großen Humbug hält, der die Verbrechen des Nationalsozialismus lieber nicht thematisieren und am liebsten leugnen würde und lieber durch schulisch vermittelte Zucht und Ordnung zum preußischen Spätmittelalter zurückzukehren beabsichtigt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, für diesen politischen Richtungswechsel zum Wohle Sachsen-Anhalts werden wir uns mit aller Kraft und Leidenschaft einsetzen. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und freuen uns, wenn unser Programm ihre Zustimmung findet – es ist für niemand anderen als für Sie verfasst worden.

André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt

Advertisements