Vorwort

Vorwort zur kritischen Edition des Wahlprogramms der Partei

»Alternative für Deutschland – Sachsen-Anhalt«

Aktuell liest und hört man von viele Stimmen verunsicherter Wählerinnen und Wähler, die nicht nur mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine andere politische Alternative mehr sehen, als ihre Stimme der AfD, der selbsternannten Alternative für Deutschland, zu geben:

»Ich will irgendwann auch mal eine Familie haben und da habe ich auch so meine Bedenken, wie das hier in Zukunft so aussehen wird, wenn das so weitergeht und die Massen überall rein kommen und die alten Parteien einfach nichts machen, sich nicht einig werden.« – Dave (23) aus Barby, in einem Interview-Ausschnitt aus einem Beitrag der Tagesschau vom 17.2.16

Die Befürchtungen und auch Ängste, die derzeit geäußert und von vielen Bürgerinnen und Bürgern geteilt werden, sind zu Teilen sicher nicht unberechtigt und haben ihren Grund nicht selten in der gefühlten und erlebten, mangelnden Nähe von politischen Debatten und Entscheidungen zu den tatsächlichen Lebenssituationen der Wählerinnen und Wähler. Auch vermeintlich fehlende Möglichkeiten, sich als Bürgerin oder Bürger an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen – »mal die Meinung sagen zu können, wirklich mitzureden und gehört zu werden« – treiben viele Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD.

Dessen ungeachtet, scheinen sich viele der potentiellen Wählerinnen und Wähler sicher zu sein, dass auch die AfD kaum in der Lage ist die bestehenden oder aktuell wahrgenommenen Probleme zu lösen oder sogar einige ihrer Forderungen das demokratische System der BRD gefährden. Allerdings und dennoch haben sie so wenig Vertrauen in die etablierten Parteien, dass die AfD in ihren Augen tatsächlich die einzige politische Alternative bleibt.

31% der AfD  Wählerinnen und Wähler stimmte der Aussage zu, dass die AfD das demokratische System der BRD ablehne, zitiert nach einer Umfrage von Stern-RTL-Wahltrend, veröffentlicht am 10.02.16

Und die Strategie geht auf: Mit der gekonnten Inszenierung von Bedrohung, Konflikt und Katastrophe in ihren Reden und Debattenbeiträgen hat es die AfD geschafft, ihre Attraktivität auf ein Maß zu steigern, das für eine gerade einmal drei Jahre alte Partei mehr als erstaunlich ist.  Indem sie auf bewährte (rechts-)populistische Agitationsstrategien setzt – u.a. Stilisierung als »Stimme der Bürger«, unverbindliche Versprechen von »demokratische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten«, Rhetorik gegen das Establishment  und die „Kaste abgehobener Berufspolitiker“ – können ihre Kandidatinnen und Kanditaen über ihre bestenfalls mäßigen parlamentarischen Erfahrungen hinwegtäuschen und selbst noch diejenigen, die ihren völkisch-nationalistischen Inhalte nicht unmittelbar zustimmen würden, ins wählende Boot holen.

Doch genau hier liegt in unseren Augen eine große Gefahr: Der Glaube, die AfD liefere tatsächlich eine demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, eine Alternative, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetze und in Zukunft mehr Mitspracherecht und -möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger schaffen würde, ist schlichtweg falsch. Das zeigt sich nicht nur an der eher schmalbrüstigen und zudem effektlosen parlamentarischen Arbeit der AfD-Fraktionen im sächsischen und thüringischen Landtag, sondern auch beim Blick auf die sachsen-anhaltische Landesliste, die neben dem erfolglosen Unternehmer André Poggenburg von medial unbekannten und politisch unbeflissenen Gestalten besetzt ist (es heißt, Poggenburg sei persönlich für die Abwesenheit ambitionierter Kandidaten und damit möglicher Konkurrenten verantwortlich).

Und nicht zuletzt zeigt es sich beim gründlichen Lesen des AfD Wahlprogramms: Neben wenigen, zunächst vernünftig erscheinenden Programmpunkten der AfD, wie etwa der Forderung nach mehr Unterstützung für Hebammen oder nach der »Aufstockung der Stellen bei Polizei, Kinderbetreuung, Schulen und Gesundheitswesen«, findet sich dort eine ganze Reihe zutiefst undemokratischer und die Freiheit der Einzelnen stark einschränkender Forderungen. Forderungen, die nicht nur keine Alternative zu den Programmen und Ansätzen der etablierten Parteien bieten, sondern erschreckend elitär, die Gesellschaft spaltend und unmenschlich, ja geradezu menschenfeindlich sind.

Hinzu kommt die teils fehlerhafte und meist übertriebene Darstellung von aktuellen, innen- sowie außenpolitischen Begebenheiten und eine ganze Reihe zunächst einfach erscheinender, allerdings im Ergebnis unbrauchbarer bis inakzeptabler Lösungen für Probleme, die mitunter real, mitunter bloß munter herbeigemurmelt sind. Wenn man genau hinschaut und die sogenannten Problemlösungen der AfD zu Ende denkt, dann lassen sich nicht wenige Vorschläge als leere Wahlkampfphrasen oder gar als gefährliche, sowohl das Grundgesetz als auch das allgemeine Menschenrecht bedrohende Forderungen entlarven. Forderungen einer Partei, der es nicht, wie angekündigt, um die Interessen der Bevölkerung, sondern um Macht und Einflussnahme geht – und zwar auf Kosten der Bevölkerung, oder zumindest all derer, die nicht in das teils elitäre, teils profitorientierte und großteils völkische Raster der einstigen »Professoren-Partei« passen.

Da Schuldzuweisungen, Diffamierung, Entmenschlichung, Menschenfeindlichkeit und Fremdbestimmung keine Lösung für reale und gefühlte Probleme der BRD liefern können und sie zudem das demokratische Selbstverständnis der BRD untergraben, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, nun einmal ganz genau hinzuschauen und das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt auf Herz und Nieren zu prüfen. Auf den folgenden Seiten findet sich dementsprechend das komplette Wahlprogramm in einer kritisch kommentierten Form.

Unsere Textgrundlage bildet das Wahlprogramm des AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 13. März 2016, welches die AfD in ihrem Webauftritt zur Verfügung stellt (Zugriff am 22.01.2016).

Wir haben uns bemüht, den Programmtext weitestgehend unverändert zu übernehmen. Zwei editorische Freiheiten haben wir uns dabei erlaubt: Zum einen haben wir darauf verzichtet, die ursprüngliche Paginierung beizubehalten. Ein Vergleich mit der Ausgabe der AfD ist in unseren Augen aufgrund der beibehaltenen Kapitelnummerierung aber nicht erschwert. Die zweite Freiheit ist es, die Präambel an eine andere Position als den Beginn des Programms zu setzen. Wir hielten es für lehrreich, zuerst das Hauptprogramm zu studieren und vor dem Hintergrund der dort gewonnen Einsichten, die Präambel in all ihren rhetorischen Verdichtung, Pauschalisierungen und Anfeindungen lesen zu können. In diesem Sinne hoffen wir, das völkisch-nationalistische stage setting der Präambel besonders deutlich hervorheben zu können.

Darunter sind Hinweise auf menschenverachtende und die Menschenrechte unterlaufende Forderungen, auf undemokratische und die Selbstbestimmung der Bevölkerung verringernde, durch die AfD geplante Maßnahmen. Des Weiteren werden an den entsprechenden Stellen die problematischen Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt weiter gedacht und grob skizziert, was dies für die Zukunft der einzelnen Wählerinnen und Wähler eigentlich bedeuten würde.

Wir hoffen, mit dieser kritisch editierten Ausgabe des AfD Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt, eine aufklärende Lesehilfe liefern zu können, die die Bildung einer eigenständigen Position zu den Forderungen der Partei ermöglicht. Zudem wollen wir mit unserem Beitrag aufzeigen und bestärken, dass es nicht das Verschweigen oder gar Verbieten rechter Parteien und Positionen braucht, um die Demokratie und Menschlichkeit in der BRD zu wahren und fördern. Was wir brauchen, sind aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, die sich kritisch mit politischen Forderungen auseinandersetzen und selbst erkennen und entscheiden können, um wessen Geistes Kind es sich bei ihnen handelt. Wenn sich schließlich so die Einsicht verbreiten lässt, dass Trotz, Protest und Unzufriedenheit keine Rechtfertigung für Politik im Sinne der AfD sein können, dann sehen wir unseren Beitrag als erfolgreich an.

Wir wollen nicht, dass es überhaupt »eine Stimme der Bürger« braucht – erst recht nicht in Form eines rassistischen Höcke, einer hetzenden Petry oder eines völkelnden Poggenburg. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Stimme finden und von ihr Gebrauch machen – kritisch, humanistisch und demokratisch!

Eine anregende Lektüre wünscht der

Arbeitskreis Politik

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