3. Zuwanderung, Asyl und Integration

Einleitung

Eine Spekukation vorweg: Vor kaum mehr als 24 Monaten wäre ein Kapitel wie das vorliegende zu »Zuwanderung, Asyl und Integration« in dieser Form in keinem der AfD Programme denkbar gewesen. In der Zeit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die AfD eine Ein-Themen-Partei, die es vor allem auf scharfe EU- und damit verbundene Währungspolitik absah. Mit der Spaltung der Partei im Juli 2015 hat sich dann ein völkisch-nationalistischer Flügel in der Partei durchgesetzt, der seither sehr erfolgreich die ostdeutschen Landesverbände sowie die bundesdeutschen Medien ideologisch und rhetorisch dominiert. Sicherlich hilfreich sind dabei die guten Kontakte, die nicht nur der sachsen-anhaltische Landesverband zu revolutionär-rechten Strategen um Götz Kubitschek und das sogenannte »Institut für Staatspolitik« pflegt.

Kapitel 3 ist wohl das konsequenteste Kapitel dieses Wahlprogramms und zwar deshalb, weil es sowohl taktisch, rhetorisch wie auch ideologisch am besten die Linie wiedergibt, die an vielen anderen Stellen zunächst nur durchscheint oder sprachlich getarnt ist: Ein Denken, in dem das Wohl des »Volkes« vor der Freiheit und das der eigenen Nation vor allen anderen steht. Rhetorisch begegnen wir der gesamten Breitseite rechtspopulistischer Strategie: Lustvolle Katastrophenfantasien (S. 33), das Schüren von Sozialneid (S. 37), Konkurrenzkampf (S. 39) und der Angst vor einem vermeintlichen Identitätsverlust (S. 44). Das alles wird gepaart mit einem rechts-konservativen Verständnis von Heimat und Kultur, wie es auch schon in früheren Kapiteln zum Tragen kam, nach dem O-Ton: »Das Fremde kann niemals das Eigene werden und darum ist es gefährlich«.