3.1.1 Ja zum Asylrecht — Nein zum Missbrauch!

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Hier versucht sich die AfD an einem rhetorischen Kniff: Sie kann sich einerseits ohne Probleme auf das deutsche Grundgesetz berufen, in welchem das Grundrecht auf Asyl seit den 1990er Jahren sowieso faktisch nicht mehr enthalten ist und sich damit als demokratische Partei stilisieren. Im gleichen Moment ist es natürlich einfach, sich gegen Missbrauch auszusprechen. Denn: Niemand ist für Missbrauch, egal worum es geht. Hier wird aber ein flächendeckendes Problem namens »Asylmissbrauch« erst
herbeigeredet.

Die AfD bejaht uneingeschränkt das im Grundgesetz verankerte Asylrecht, fordert aber nachdrücklich die konsequente Durchsetzung unseres Asylgesetzes, auch hinsichtlich der Rückführung abgelehnter und ausreiseunwilliger Asylantragsteller!

Asylrecht und Asylgesetz dienen nicht der Zuwanderung. Es sollen ausschließlich in ihrer Heimat politisch Verfolgte zeitweise Schutz in unserem Land erhalten. Fallen die Verfolgungsgründe weg, so kann ein Bleiberecht nach unseren Vorstellungen nur durch einen gesonderten Antrag auf Einwanderung erlangt werden. Scheitert ein solcher Einwanderungsantrag, ist unser Land umgehend zu verlassen.

Wir fordern eine maximale Aufnahmequote  für tatsächlich politisch Verfolgte und Flüchtlinge festzulegen, die sich am Willen der Bevölkerung orientiert und die daraus resultierenden Kosten nicht außer Acht lässt.

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hier anlegt, erkennt nur sehr limitierte Fluchtgründe an und fordert obendrauf noch eine Obergrenze, angeblich ganz im Sinne des Großteiles der Bevölkerung, als dessen Sprachrohr sie sich hier ausgeben.

Das Gewähren von Schutz ist eine menschenrechtliche Pflicht. Menschenrechte können nicht bloß bis zu einer bestimmten Zahl oder Uhrzeit eingelöst werden. Das ist u.a. auch der Grund, warum Polizei und Krankenhäuser rund um die Uhr geöffnet sind: Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und ärztliche Behandlung. Wer Quoten für die Aufnahme verfolgter Menschen fordert, ist daher nicht sehr weit davon entfernt, Schließzeiten für die ärztliche Ambulanz und kostenpflichtige Notrufnummern zu fordern.

Dies soll solange gelten, wie es kein klares und effektives Einwanderungsgesetz für Deutschland gibt, das die Zuwanderung von EU- und Nicht-EU- Einwanderern streng regelt und für die Bevölkerung wahrnehmbar durchgesetzt wird.

Asylanträge sollen grundsätzlich außerhalb der EU gestellt und dort bearbeitet und entschieden werden, um unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Dafür sind entsprechende Einrichtungen zu schaffen.

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Eine Forderung, die nicht anders zu erfüllen ist, als Außenstellen der Bundesämter u.a. nach Syrien, Eritrea und Mali zu verlegen. Die AfD fordert hier also die wissentliche und aktive Gefährdung deutscher Beamter durch Versetzung in Kriegs- und andere Krisengebiete.

Zuwanderungs- und Asylpolitik müssen getrennt werden. Das Asylrecht wird im Grundgesetz Art 16 a klar definiert. Asylberechtigte sind im entsprechenden Verfahren anerkannte, individuell politisch Verfolgte, die nicht über sichere Drittstaaten eingereist sind. Fälschlicherweise werden in der Asyldebatte häufig unscharfe und irreführende Begriffe verwendet, teils aus offensichtlich ideologischen Motiven.

Der häufigste Grund, warum deutsche Behörden abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben liegt darin, dass diese Asylbewerber die Kooperation bei der Feststellung ihrer Identität verweigern, teils durch Entsorgung ihres Ausweises. Hierzu sind sie jedoch nach §§ 48, 49 und 82 AufenthG gesetzlich verpflichtet und begehen im genannten Falle sogar bereits eine Straftat. Sanktionen verhängen die Behörden derzeit nicht, so dass im Ergebnis ein von den Behörden tolerierter, illegaler Weg besteht, massenhaft in unser Land einzuwandern. Das lehnt die AfD entschieden ab!

Im Jahr 2014 stellten 202.834 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Als politisch Verfolgte und somit asylberechtigt wurden nur ca. 2% Prozent der Antragsteller als anerkannt. Weitere 28% sind als Schutzbedürftige eingestuft worden. Es hätten also ca. 70% der Antragsteller unser Land wieder verlassen müssen.

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Die Zahlen die hier angeführt werden,
sollen als Beweis für die zuvor schon heraufbeschworene »Krise« dienen. Statt individuelle Fluchtgründe und tatsächliche menschliche Schicksale einzubeziehen, werden Geflüchtete als Gesamtmasse entindividualisiert. Bei den durchaus geringen Bargeldleistungen von »Fehlanreizen« zu reden, bedient die irrige Vorstellung, dass Menschen ihr Leben und Vermögen auf‘s Spiel setzen, um dann von 143 Euro im Monat leben zu müssen.

Abgeschoben wurden jedoch nur ca. 5%. Somit sind allein in 2014 ca. 141.983 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland geblieben.

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Hier wird versucht, eine Zahl von Illegalen herbeizureden, die schlicht falsch ist. Die Schutzquote für 2015 liegt tatsächlich bei nahezu 65% aller Anträge. Und die restlichen 35% halten sich keineswegs illegal in Deutschland auf, denn in den meisten Fällen werden Menschen aus guten Gründen wie z.B. Krankheit oder menschenunwürdige Behandlung im Zielland, nicht abgeschoben.

Aus der älteren und jüngeren Vergangenheit haben wir lernen können, dass Spekulation um Zahlen von Asylanträgen zum Großteil ins Leere geht und eine ständige Korrektur nach oben und unten die Folge ist. Wenn solche Spekulation, wie hier, nicht einmal mit konkreten Konsequenzen verbunden wird, grenzt das an bewusste Panikmache.

In Sachsen-Anhalt hat es im ersten Halbjahr 2015 sogar weniger Abschiebungen gegeben als noch in 2014, und das, obwohl über 40% der Antragsteller aus sicheren Balkanstaaten stammten.

Für 2015 werden offiziell über 1 Million Asylantragsteller erwartet, dies stellt eine Verfünffachung gegenüber 2014 dar, dabei erscheint es allerdings realistisch, bereits von über 1.5 Millionen auszugehen. Eine Trendumkehr für 2016 ist nicht abzusehen.

Die AfD fordert, dass die Asylverfahren generell beschleunigt werden. Die Ausländerbehörden der Landkreise müssen von der Landesverwaltung unterstützt werden. Angesichts ständig zunehmender Zahlen von Ankömmlingen ist es nicht länger hinnehmbar, dass Entscheidungen in klar geregelten Fällen oft monatelang verschleppt werden. Dies ist weder für die Antragsteller noch für den deutschen Steuerzahler zumutbar. Durch verschleppte Antragsverfahren wird in hohem Maße Steuergeld vergeudet. Inzwischen betragen die Aufwendungen für einen Asylbewerber im Land Sachsen-Anhalt durchschnittlich über 9.300 Euro, in Halle (Saale) sogar über 12.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 8.600 Euro deckt die Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte daher nicht, sodass die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet werden.

In den Aufwendungen für Asylbewerber ist bislang ein monatliches Taschengeld von 143 € enthalten, was eine Sogwirkung erzeugt. Um Fehlanreize  zur Einreise abzustellen, ist die Barauszahlung des Taschengeldes für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sofort einzustellen.

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Die Rede von »Fehlanreizen« ignoriert auf gekonnt weltfremde Weise, dass es sowohl Pull- als auch Push-Faktoren gibt: also Ursachen, die Menschen von einem bestimmten Ort wegtreiben (Push) und Ursachen, die Menschen zu einem bestimmten Ort hinziehen (Pull).  Die Bedingungen im Zielland sind also nur ein Teil der Gleichung und sie zu verändern, hat vergleichsweise wenig Wirkung.

Weiterhin fallen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern enorme Kosten für die Schaffung neuer Unterkünfte, Krankenversorgung, Sprachkurse und Integrationsbeauftragte an. Wenn man erreichen will, dass berechtigte Asylbewerber vernünftig unterstützt werden, muss verhindert werden, dass dafür notwendige Mittel durch Verschleppung der Antragsverfahren für im Ergebnis unberechtigte Asylbewerber verbraucht werden.

An der Residenzpflicht und zentralen Unterbringung für Asylbewerber ist so lange festzuhalten, bis geklärt ist, ob der jeweilige Asylbewerber anerkannt wird.

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Wenn im vorherigen Abschnitt über die hohen Kosten der Unterbringung lamentiert wird, müsste in der Konsequenz eigentlich eine dezentrale Unterbringung gefordert werden, welche die Kommunen viel weniger kostet als die zentrale Unterbringung. Stattdessen setzt die AfD weiter auf rassistische Ungleichbehandlung und Einschränkung der Freiheit von Menschen.

Darüber hinaus beweist die AfD, dass sie nicht mehr als eine völkische-nationalistische CDU ist: Ihre Forderungen zur zentralen Unterbringung von Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern hat die Bundesregierung aus CDU und SPD bereits im Oktober 2015 umgesetzt.

Menschen aus sicheren Herkunftsländern die keine Bleibeperspektive haben, dürfen gar nicht erst auf die Landkreise verteilt werden, da sie dort häufig dezentral untergebracht werden. Dies führt, insbesondere in Verbindung mit Bargeldauszahlungen, zu falschen Anreizen.

Des Weiteren sind genügend Kapazitäten in den Erstaufnahme- einrichtungen vorzuhalten. Dort muss zügig über die Anträge entschieden werden, um falsche Hoffnungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die AfD fordert eine separate Erstaufnahmestelle für Antragsteller aus den Balkanstaaten, sodass diese nicht weiter auf Landkreise verteilt werden und für tatsächlich Verfolgte Kapazitäten wegnehmen.

Wir wollen die zügige Rückführung von Erstantragstellern aus sicheren Herkunftsländern. Alle Beitrittskandidaten der EU sind dabei als sichere Herkunftsländer zu behandeln. Das Land Sachsen-Anhalt muss im Bundesrat eine entsprechende Initiative ergreifen.

Wir fordern: straffällig gewordene Asylbewerber sind unverzüglich auszuweisen und ggf. abzuschieben. Strafverfolgung und Ordnungsverfahren sind selbstverständlich ohne einen Fremdenbonus  mit gleicher Intensität durchzuführen wie bei einheimischer Bevölkerung. Hier muss selbstverständlich der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gelten.

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Es gibt keinen Fremdenbonus in der Strafverfolgung. Dass die AfD das hier noch betont, bedient den rassistischen Mythos der Benachteilung von Deutschen.

Schon jetzt sind die zentralen Aufnahmestellen und ihre Außenstellen völlig überlastet.  Auch die Asylbewerberheime in den Landkreisen sind überbelegt, Kommunen völlig überfordert. Teilweise werden Asylbewerber schon kostenintensiv in Hotels, Jugendherbergen und Pensionen untergebracht. Sogar das Institut für Brand- und Katastrophenschutz wird als Flüchtlingsunterkunft zweckentfremdet, was dazu führt, dass dringend erforderliche Lehrgänge für Führungskräfte der Feuerwehr gestrichen werden.

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Das stimmt nicht: Im Februar 2016 haben alle Aufnahmestellen in Sachsen-Anhalt noch Kapazitäten und sind alles andere als überfordert. Und die Recherchen des Magazins »Monitor« ergaben Ende Februar 2016, dass auf die Landkreise vielmehr mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen haben als mit der Aufnahme neuer Menschen.

Explosionen deuten exponentielles Wachstum an, Menschen fliehen aber linear. Solche Rhetorik ist erneut nur leere Panikmache und unterstreicht die Lust an Konflikt und Katastrophe innerhalb der AfD. Eine stabile, politische »Alternative« sieht anders aus.

Private Geschäftemacher nutzen die Notlage der Kommunen und erhalten Wucherpreise für die Unterbringung. Insgesamt schätzt man derzeit die Kosten für Lebensunterhalt und Unterbringung der Asylbewerber angesichts explodierender Zahlen in ganz Deutschland auf über 10 Milliarden Euro, die vom Bund, aber nicht für die Länder, Städte und Gemeinden, bereitgestellt werden. Die AfD fordert deshalb nachdrücklich die vollständige Finanzierung aller Aufwendungen für Asylbewerber durch den Bund.

Landkreise und Kommunen sind finanziell überfordert. Es ist inakzeptabel, wenn kommunale Leistungen im Bildungs-, Sport- und Kulturbereich gestrichen werden, um konsolidierte Haushalte vorlegen zu können. Selbst die Grundversorgung und damit die Pflichtaufgaben der Kommunen können nur noch teilweise sichergestellt werden, weil die finanziellen Mittel auf Grund der massenhaften Aufnahme von Asylbewerbern fehlen.

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Die Behauptung, dass die Kommunen die »Grundversorgung« nicht gewährleisten können, ist nicht belegbar. Die AfD setzt hier auf die beliebte populistische Taktik, einen Konkurrenzkampf zu beschwören, wo gar keiner ist. Den Großteil der Kosten, die durch die kommunale Aufnahme Schutz suchender Menschen entstehen, übernimmt der Bund. Die Erhöhung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Gebieten wirkt dabei erwiesener Maßen wie ein Konjunkturpaket und verbessert den Haushalt der Kommunen. Schließlich ist es leider viel zu häufig genau anders herum, dass nämlich geflüchtete Menschen bei der Versorgung und Zugang zu kommunalen Ressourcen benachteiligt werden.

Ganz besonders geht es darum, den zunehmenden Missbrauch des Asylrechts zu unterbinden. Die meisten Asylanträge werden gestellt, obwohl von vornherein feststeht, dass die Antragssteller keinen positiven Bescheid erwirken können. Im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen ist die Aufnahme von Armutsflüchtlingen als Asylbewerber strikt abzulehnen, Armut ist kein Asylgrund.

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Nach geltendem Recht ist Armut in der Tat kein Asylgrund. Das ist deutschen Beamten gleichermaßen klar wie es Zuwanderern klar ist, weshalb auch niemand aus wirtschaftlichen Erwägungen einen Antrag auf Asyl stellt. Den von der AfD bemurmelten »Missbrauch« gibt es in der Realität daher nicht.

Die Parole, Armut sei kein Asylgrund, verdeckt zudem die Sicht auf einen wichtigen Punkt: Schlechte wirtschaftliche Bedingungen sind sehr wohl ein Fluchtgrund und zwar ein guter. Das gilt heute wie es 1990 galt, als mehrere hunderttausend Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR in die alten Bundesländer flohen und dort, wenn auch widerwillig, aufgenommen wurden.“

Die AfD fordert eine bessere Personalausstattung der entsprechenden Behörden, um berechtigte Asylanträge schneller zu genehmigen und eine raschere Rückführung unberechtigter Bewerber durchzusetzen.

Bürger aus sicheren Herkunftsstaaten müssen sich um einen legalen Aufenthalt im Rahmen des bestehenden Aufenthaltsgesetzes bemühen. Etwaige Anträge sind in den entsprechen Herkunftsländern zu stellen.

Des Weiteren stellt sich immer dringlicher die Frage nach einer wirksamen und gerechten Lastenverteilung in der EU. Hierzu bedarf es verbindlicher Absprachen mit europäischen Nachbarstaaten, die auch eingehalten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich viele EU-Länder der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vollständig entziehen, sodass selbst die UN eine Unverhältnismäßigkeit zu Lasten Deutschlands anmahnt. Darüber hinaus ist es notwendig, von vornherein personelle und finanzielle Obergrenzen für die Aufnahme von Asylbewerbern festzulegen und einzuhalten, um den sozialen Frieden  und die finanzielle Stabilität unseres Landes nicht zu gefährden.

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Um den sozialen Frieden der BRD steht es in den ersten Monaten 2016 tatsächlich schlecht. Brandstifter und »Bürgerwehr« genannte Schlägertruppen, (volksver)hetzende Parteien, rassistische Mobilisierungen, enthemmte Gewaltäterinnen und Gewalttäter – sie alle stören den sozialen Frieden in einer Weise, die so flächendeckend seit vielen Jahren nicht mehr auftrat. Die Argumentation der AfD, die Schuld an diesen Verbrechen trügen die Familien und Einzelpersonen, die in der BRD Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, ist absurd, falsch, gefährlich und nicht zuletzt ist sie Teil des Problems.

Prinzipiell gilt, dass illegale Grenzübertritte unterbunden werden müssen. Dazu ist das Schengener Abkommen auszusetzen und es sind Grenzkontrollen vorzunehmen, so wie es bereits im Rahmen des G7-Gipfels Anfang 2015 in Bayern erfolgreich praktiziert wurde.

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