3.1.2 Kein Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer

Im Rahmen der EU gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit, diese darf aber nicht zu einem Sozialtourismus verkommen.  Sie soll Arbeitsaufenthalte erleichtern und die Mobilität in der EU erhöhen, kann jedoch aus unserer Sicht keinen Anspruch auf Sozialleistungen begründen. Die AfD fordert daher, dass beitragsunabhängige Sozialleistungen wie Kindergeld und ALG II grundsätzlich nur dann an EU-Bürger ausgezahlt werden, wenn sie ihren tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 5 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen bzw. selbstständigen Beschäftigung in Deutschland nachgegangen sind. Sozialleistungen für Kinder setzen voraus, dass diese auch in unserem Land leben. Der oft genannte Trick, über eine Scheinselbstständigkeit den Bezug von Kindergeld zu ermöglichen, muss von den Behörden sofort unterbunden werden.

Kommentar

Hier arbeitet die AfD erneut mit dem Vorurteil, dass Menschen aus anderen Ländern das deutsche Sozialsystem ausnutzen würden. Dies leugnet den Fakt, dass der Wohlstand der meisten Industrieländer ohne die offene oder verdeckte Ausbeutung anderer Regionen nicht denkbar wäre. Insbesondere die Forderung Sozialleistungen an eine vorherige Beschäftigung zu koppeln, widerspricht nicht nur EU-Recht, sondern dem noch grundlegenderen, rechtsstaatlichen Prinzip der Gleichbehandlung.