3.2 Integration

Die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien der letzten Jahrzehnte weist zahlreiche Fehler und Versäumnisse auf:

Sie hat nicht auf die Qualifikation der Einwanderer geachtet; sie hat nicht darauf geachtet, ob die Einwanderer zu Deutschland passen und hat Einwanderung in einem Umfang zugelassen, der die Integrationskräfte unserer Gesellschaft überfordert. In zahlreichen Städten, vor allem in westlichen Bundesländern, sind Parallelgesellschaften  entstanden.

Kommentar

Die Idee von »Parallelgesellschaften« ist weitestgehend zur inhaltsleeren Floskel und politischen Kampfbegriff verkommen und wird hier stark ethnisiert. In den Städten und Kommunen, in denen es einen hohen Anteil an Menschen gibt, die selbst oder deren Eltern eine Migration vollzogen haben, gibt es nicht die hier gezeichneten Probleme. Die Menschen in diesen Kommunen sind Teil der deutschen Gesellschaft und haben im Großen und Ganzen die gleichen Probleme und Sorgen wie Menschen an anderen Orten und mit anderen Biographien. Nicht mehr und nicht weniger.

Hier schotten sich schlecht qualifizierte und integrationsunwillige Menschen ab  und schaffen mit sozialstaatlicher Unterstützung rechtsfreie Räume.

Kommentar

Es gibt in der deutschen Gesellschaft tatsächlich Phänomene der Abschottung. Die Ursachen dafür können vielfältig sein, so z.B. die kollektive Deprivation, die Menschen in den 1990ern in den neuen Bundesländern zu erleben hatten, die nun dazu führt, dass sich viele Ostdeutsche abschotten. Genauso kann die Erfahrung von Rassismus und anderen Formen der Diskriminierung eine Ursache sein: Schwarzen Menschen oder solche, die nicht akzentfrei Hochdeutsch oder einen der hundert Dialekte des Deutschen sprechen sowie vielen anderen Deutschen wird ihr Leben lang gesagt »Du gehörst hier nicht hin, die Traditionen deiner Eltern, deiner Großeltern sind hier nichts wert« usw. usf.

Sie entziehen sich dabei selbst, wie auch andere Betroffene, unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung.

Die AfD will verhindern, dass solche Verhältnisse auch in Sachsen- Anhalt Einzug halten. Das erfordert ein entschlossenes Gegensteuern durch eine aktivierende Integrationspolitik. Diese sieht Integration in erster Linie als Aufgabe und Pflicht derer die einwandern  und setzt auf die Integrationskräfte der gesamten Gesellschaft.

Kommentar

Aus den in Kommentar 43 genannten Gründen ist es in verheerender Weise falsch, wenn die AfD im folgenden Paragraphen »Integration in der erster Linie als Aufgabe und Pflicht derer die einwandern« verortet.

Ihre Hauptfaktoren sind Arbeit, Familie und Freundeskreis. Eine erfolgreiche Integrationspolitik ist umso erfolgreicher, je weniger sie eingreifen muss. Sie sorgt lediglich für Rahmenbedingungen, die es erlauben, dass die natürlichen Integrations- und Assimilationskräfte der Gesellschaft ungehindert wirken können.

Wer als Ziel erfolgreicher Integration die maximale Bewahrung der kulturellen und moralischen Herkunftsprägung versteht und dies mit sozialstaatlicher Umsorgung zu erreichen versucht, erweckt bei Einwanderungswilligen völlig unrealistische Erwartungen und handelt zudem entschieden gegen die Interessen des eigenen deutschen Volkes!

Kommentar

Die AfD geht von einem einheitlichen Interesse des deutschen Volkes aus, das es in dieser Form nicht gibt. Wenn überhaupt, dann spiegelt sich dieses Interesse im Wunsch nach einer demokratischen, freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft wieder. Diesen Grundprinzipien steht allerdings die Idee entgegen, dass irgendjemand in der Schuld sei, sich über die Prinzipien hinaus irgendwie zu assimilieren und anzugleichen.

Unsere Rechtsordnung lebt wie jede andere davon, dass die Kultur- und Wertevorstellung, auf deren Boden sie einst gewachsen ist, sie auch weiterhin unterfüttert und trägt.

Kommentar

Wie die AfD auf die Idee kommt, eine Rechtsordnung sei an geographische Geschichte geknüpft, ist den Autorinnen und Autoren schleierhaft. Müssen nach dieser Argumentation die Kultur- und Wertvorstellungen des Nationalsozialismus oder monarchisch strukturierte Entscheidungsprozesse, wie es sie vor 1848 auf deutschem »Boden« gab, auch heute noch getragen werden? Eine gute Rechtsphilosophin wird über die bloße Frage schon den Kopf schütteln. Natürlich orientiert sich jede Rechtsordnung zunächst an den Bedürfnissen der Menschen, deren Rechte sie sichern wollen. Und diese Rechte sind nun einmal universell.

Eine Vorstellung, wir müssten unsere Kultur und Werte zurücknehmen, um Integration zu ermöglichen, wäre grundverkehrt. Richtig ist vielmehr: Integration kann nur gelingen, wenn wir den Einwanderern eine attraktive und feste Identität bieten, in die sie sich auch integrieren können.

Das bisherige Konzept der Landesregierung zur Vorbeugung gegen Parallelgesellschaften ist untauglich. Gebraucht werden keine an die Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit, eine staatlich verordnete „Willkommenskultur”, “Aufnahmebereitschaft” …

Kommentar

Integration ist das Zusammenfügen von Teilen zu einem neuen Ganzen. Dafür müssen alle Teile bereit sein, dieses neue Ganze zu akzeptieren. Die AfD scheint Integration allerdings als Einbahnstraße zu verstehen – für sie ist Integration Zwang zur Anpassung.

… oder Antidiskriminierungsschulungen,  sondern eine an die Einwanderer gerichtete aktivierende Integrationspolitik und Förderung der Integrationswilligkeit.

Kommentar

Studien zur Einstellung der deutschen Bevölkerung zeigen seit vielen Jahren, dass Rassismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weit verbreitet sind und sich in alltäglicher Diskriminierung belegbar niederschlagen. Es zeugt daher von einiger Realitätsferne, die Auseinandersetzung mit Diskriminierung als unnötig anzusehen.

Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Sprache erlernt sich am besten beim Arbeiten und im Kontakt mit der Bevölkerung. Um zu verhindern, dass arbeitslose Einwanderer sich in Parallelgesellschaften abkapseln, fordern wir deshalb für diese Gruppe eine gesetzliche Verpflichtung zu Besuch und erfolgreichem Abschluss von Sprachkursen. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit müssen durch entsprechende Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden.

In diesem Sinn fordern wir auch, dass Predigten religiöser Gemeinschaften grundsätzlich in Deutsch stattzufinden haben. Dies gilt selbstverständlich nicht für die Rezitation heiliger Texte.

Kommentar

Die deutsche Verfassung sichert die Kultusfreiheit zu. Folgt man der AfD und schreibt religiösen Gemeinschaften vor, in welcher Sprache sie ihre kulturellen Praktiken auszuüben haben, verletzt man diese Freiheit und damit ein verfassungsmäßiges Recht. Dass die AfD ihre Forderung mit dem Hinweis auf heilige Texte einschränkt, ist folglich auch nicht als Zugeständnis, sondern als schmallippige, juristische Absicherung zu verstehen.

Für arbeitslose Einwanderer fordern wir integrierende, gemeinnützige Bürgerarbeit.

Kommentar

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit stellt die AfD hier die Forderung nach Zwangsarbeit. Das allein ist schon schlimm. Die Auswahl der Personen, die solche Zwangsarbeit zu verrichten haben, ist zudem diskriminierend. Dazu kommt, dass die AfD die große Menge der arbeitsmarktpolitischen Argumente gegen solche Maßnahmen schlichtweg außer Acht lässt. Ein-Euro-Jobs schaffen in der Regel nicht die gewünschten Zugänge zum Arbeitsmarkt, sie erzeugen einen künstlichen Billiglohnsektor und damit Marktverzerrung. Besonders ironisch ist, dass die AfD gegen exakt diese Effekte im weiteren Verlauf Stellung bezieht.

Wer Leistungen nach Sozialgesetzbuch II bezieht, soll spezielle Integrationsarbeitsplätze erhalten, die ähnlich den sog. 1-€- Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind. Sie sollen den Einwanderern nicht nur das Gefühl geben, Teil der Gesellschaft zu sein, sondern auch die Gelegenheit schaffen, das in Sprachkursen erworbene Wissen anzuwenden und zu festigen.

Eine Besserstellung von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Hartz-IV-Empfängern ist grundsätzlich auszuschließen.

Kommentar

Das deutsche Sozialrecht ist weit davon entfernt, Menschen ohne deutschen Pass zu bevorzugen, wie u.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 deutlich macht. Dass die AfD hier dennoch eine solche Bevorzugung befürchtet und eine vermeintliche Konkurrenz zwischen »Fremden« und »Einheimischen« beschwört, kann wohl nur mit ihrer Lust an Kampf und Konflikt begründet werden.

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