4.1 Wirtschafts- und Finanzpolitik

Die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft ist die Grundlage für die Entwicklung sämtlicher gesellschaftlicher Lebensbereiche. Die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind der Schlüssel für die Zukunft unserer Familien und Kinder.

Kommentar

Eine Randnotiz: Der Umstand, dass die AfD hier zuerst die »Keimzelle der Gesellschaft«, nicht aber die Gesellschaft selbst oder gar die Menschen nach uns, ganz gleich, in welchem Verwandtschaftsverhältnis sie zu uns stehen mögen, bedenkt, ist vor dem Hintergrund von Kapitel 1 und 3 nicht weiter überraschend.

Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen.

Kommentar

Die AfD erzeugt hier den Eindruck, dass der Einbruch des Osthandels einzig auf die Politik der BRD zurückzuführen ist – das ist schon allein deswegen falsch, weil es für einen Streit immer zwei Seiten braucht. Der Ukraine-Konflikt, der hier im Hintergrund steht, ist leider ein komplexes Problem und erfordert komplexe Antworten. Da genügt es nicht, einfach nur »Nein zu Sanktionen!« zu rufen. 

Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Anti-Russland-Wirtschaftssanktionen, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere heimische Wirtschaft schädigen.

Kommentar

Wirtschaftssanktionen sind tatsächlich ein umstrittenes Thema und ihre Effektivität wird immer wieder hinterfragt. Im konkreten Fall trifft es aber zu, dass vor allem das Verbot des Waffenhandels mit der Russischen Föderation sowie der versperrte Zugang zum europäiscchen Kapitalmarkt die Russische Föderation empfindlich treffen.

Außerdem: Sieht man von der Frage nach der Effektivität einmal ab, ist es natürlich wichtig zu erwähnen, dass politische Entscheidungen auch symbolische Kraft besitzen oder moralische Zeichen setzen können. Die aktuellen Sanktionen stehen nämlich unter dem Stern völkerrechtswidriger Handlungen seitens der Russischen Föderation und verdienen es daher, nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet zu werden.

Wir setzen auf die Stärkung der vorhandenen Wirtschaft, des Handwerks und des Gewerbes sowie deren Verzahnung mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes. Dazu wollen wir:

• die Landesmittel zur Wirtschaftsförderung verstärkt für solche Industriezweige, Handwerke und Gewerbe einsetzen, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Vollzeitarbeitsplätze beitragen;
• den Verwaltungsaufwand, der durch überzogene staatliche Regularien in den Unternehmen entsteht, minimieren;
• die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere unter Einbeziehung der Universitäten, Hoch- und Fachschulen unseres Landes, durch praxisnahe Forschung und Entwicklung neuer Technologien stärken;
• die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze durch Ansiedlung von Unternehmen sicherstellen, die an der Entwicklung und Vermarktung neuer Technologien arbeiten;
• das schnelle Internet als wichtiges Arbeitsmittel für Industrie, Handwerk und Gewerbe ausbauen.

Die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten lehnen wir ab. Auch der Abbau der Staatsschulden, die von allen bisherigen Landesregierungen aufgenommen wurden und allein durch ihren Schuldendienst einen Großteil der Landeseinnahmen verschlingen, steht in unserem Fokus. Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde.

Kommentar

Es solle nur das Geld ausgegeben werden, das irgendwo anders eingenommen wurde. Dieser Grundsatz  klingt vernünftig und für bestimmte Kontexte mag er auch stimmen. Für Betriebs- und Volkswirtschaften liegen die Dinge aber deutlich komplizierter und es ist nicht selten ratsam oder sogar überlebensnotwendig, behutsam Schulden aufzunehmen. Das ist auch weniger abwegig als es scheint: Indem der Staat Schulden aufnimmt, wird ein Teil der Kosten für neue Investitionen auf zukünftige Steuerzahler ausgelagert – und genau die profitieren ja von den Investitionen.

Der Haushalt des Landes muss tragfähig sein und die Mittel dürfen nur für Projekte verwendet werden, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Zur Kostensenkung wollen wir deshalb:

• den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren;
• die einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihre Effektivität prüfen
• die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch Sanktionen gegenüber den jeweils Verantwortlichen ahnden. Dazu soll der Landesrechnungshof weitgehende Rechte erhalten.