Bei großen öffentlichen Bauvorhaben setzen wir uns für mittelstandsfreundliche Vergaben und für eine transparente Finanzierung ein. Die sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) -Modelle verschleiern die Kosten für den Bau sowie den Betrieb und sind teurer als konventionell umgesetzte Bauvorhaben. Sie begünstigen zudem ausschließlich große, nicht in Sachsen-Anhalt ansässige, Baukonzerne.
Kommentar
Zum Zwecke der Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung werden Bauprojekte offen ausgeschrieben. Die Auftragsvolumen für für viele Bauprojekte verlangen in der Regel europaweite Ausschreibungen – dadurch verlieren Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht automatisch gegen Baukonzerne von außerhalb, denn: Das wirtschaftlichste Angebot ist in der Regel zu bevorzugen! Die Nähe zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist dabei eigentlich immer von Vorteil und der sachsen-anhaltische Mittelstand ist alles andere als gefährdet.
Wenn die AfD über diese sehr grundlegenden Regeln hinaus die Vergabe steuern möchte, könnte man fast schon Wettbewerbsverzerrung wittern.
AfD, Wahlprogramm 