4.8.3 Ausverkauf von Ackerland an Spekulanten stoppen!

Die Preise für Ackerland haben sich in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2000 verdreifacht. Insbesondere seit 2008 ist ein stetiger Anstieg festzustellen, der jährlich bei ca. 10 % liegt. In der Folge sind auch die Pachtpreise stark gestiegen. Diese Preissteigerungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Landwirte Sachsen-Anhalts. Viele Betriebe können die Preissteigerungen nicht mehr schultern.

Als einer der Hauptpreistreiber  ist die BVVG zu nennen, da insbesondere hier die Verkaufspreise über dem Durchschnitt liegen. Schon jetzt sind 20 % der neuen Erwerber Nichtlandwirte. Diese Entwicklung ist sehr bedenklich, da den einheimischen Landwirten zunehmend die Produktionsgrundlage entzogen wird. Der Landwirtschaftsminister verspricht seit Jahren ein Gesetz um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, bisher leider ohne Erfolg.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass durch das Land Sachsen-Anhalt entsprechende Regularien eingeführt werden, um die Verkäufe der BVVG besser zu steuern. Insbesondere brauchen wir mehr Flexibilität zwischen Verpachtung und Verkauf. Kurzfristige Pachtverträge müssen auf Verlangen des Pächters verlängert werden können. Die Ausschreibungen müssen auf maximal 5 ha je Los bei Verkäufen der BVVG begrenzt werden. Zudem braucht es eine vorrangige und uneingeschränkte Erwerbsmöglichkeit durch regionale Landwirtschaftsbetriebe.

Kommentar

Kritik an wirtschaftlichen Verhältnissen und Praktiken, die den Menschen nicht mehr helfen, sondern ihnen eher schaden, ist wichtig und berechtigt. Die AfD pickt dafür einen einzelnen Akteur in einem schadhaften System heraus und stellt diesen an den Pranger. Die Autorinnen zweifeln an der Sinnhaftigkeit dieser Methode, denn sie verstellt den Blick auf systematische Probleme und personifiziert diese. Das schafft unnötige und gefährliche Anknüpfpunkte für verschwörungstheoretisches und antisemitisches Denken und Hetzen. Da ist es wenig überraschend, dass die AfD Sachsen-Anhalt ihre Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss am 10. März 2016 mit der Teilnahme von Jürgen Elsässer zu schmücken versucht.

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