5.2.3 Bundeswehr

Landesverteidigung ist primär eine Bundesaufgabe. Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt in mehreren Standorten mit insgesamt über 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Sachsen-Anhalt zur Bedeutung der Bundeswehr als Arbeitgeber und als regionaler Wirtschaftsfaktor steht und sich gleichzeitig im Bundesrat gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr einsetzt. Die AfD wendet sich entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss uneingeschränkt aufrecht erhalten werden. Deutsche Streitkräfte müssen unter deutschem Befehl stehen.

Kommentar

»Deutsche Streitkräfte müssen unter deutschem Befehl stehen.« Mit dieser Forderung beschließt die AfD ihre Ausführungen zum Thema Bundeswehr. Damit spricht sie sich deutlich gegen Einsätze der Bundeswehr innerhalb von NATO Missionen aus, was zur Folge hätte, dass eine Vielzahl von Auslandseinsätzen abgebrochen werden müssten. Einsätze, bei denen es in erster Linie um die Durchsetzung deutscher sowie europäischer Interessen geht. Auch wenn es begrüßenswert ist, die Einsätze der Bundeswehr v.a. im Hinblick auf den »Schutz« der EU-Außengrenze abzubrechen, fordert die AfD hier etwas ganz anderes: Nämlich den alleinigen Einsatz der Bundeswehr für deutsche Interessen, womit sie Bündnisse wie NATO und EU in Frage stellt.

Darüber hinaus spricht sich die AfD gegen eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr aus und ist damit höchst anschlussfähig für die Forderungen der baden-württembergischen AfD. Diese fordert nämlich in ihrem Landes-Wahlprogramm: »Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche«.

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